Um mehr Fachkräfte aus dem Ausland auch in Deutschland zu halten, forderte die Chefin der Arbeitsagentur, Andrea Nahles, eine “deutlich herzlichere” Willkommenskultur. Dem Nachrichtenportal T-Online habe sie gesagt, es gebe in Deutschland noch nicht den Spirit eines Einwanderungslandes. Darüber berichtete am Montag die Welt.
In den vergangenen Tage hat die Bundesregierung zahlreiche Gesetzesinitiativen für einen erleichterten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft verabschiedet. Unter anderem wurde dies mit einem Fachkräftemangel begründet. Einerseits stellte das Parlament in seinem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 8. Dezember 2022 (auf Seite 4) auch fest, “dass das Experiment der großzügigen Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft als Integrationsbeschleuniger gescheitert ist und dass sich stattdessen die Richtigkeit des Grundsatzes erwiesen hat, wonach die Einbürgerung nur als die Besiegelung eines vollständig abgeschlossenen und nachhaltigen Integrationsprozesses im Einzelfall aufgefasst werden darf”. Aber bereits in der Regierungspressekonferenz vom 28. November 2022 wurde mitgeteilt,
“dass wir den Koalitionsvertrag, die Vereinbarungen zum Staatsangehörigkeitsrecht, genau so umsetzen, wie sie getroffen wurden”.
Demnach handele es sich um ein zentrales Vorhaben dieser Koalition, verbunden mit dem klaren Bekenntnis dazu, dass “Deutschland ein Einwanderungsland ist und sich dies auch in unserer Rechtsordnung niederschlagen muss”. Im Koalitionsvertrag sei auch vereinbart worden, so die bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) in ihrer Zusammenfassung, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen in Deutschland erleichtert werde:
“Damit Eingewanderte sich schnell auf dem Arbeitsmarkt integrieren können und eine Arbeitsstelle finden, die ihren Qualifikationen entspricht, wollen SPD, Grüne und FDP die weiter erleichtern und die entsprechenden Verfahren beschleunigen.”
Man müsse die Menschen aber auch willkommen heißen, betonte Nahles gegenüber T-Online: “Es kommen ja nicht Fachkräfte zu uns, sondern Menschen. Und deshalb brauchen wir auch die Bereitschaft, sie eben nicht nur als Fachkräfte zu sehen, sondern als Menschen willkommen zu heißen. Sonst wird es nicht gelingen.”
Das Problem liegt laut Nahles vor allem bei der hohen Zahl an Auswanderern. Denn obwohl im vergangenen Jahr circa 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen seien, hätten gleichzeitig 750.000 Personen das Land verlassen. Die hohe Einwanderung im Jahr 2022 kommentierte die Arbeitsagenturchefin so: “Eigentlich eine tolle Zahl. Da könnten wir richtig stolz drauf sein”. Dann fügte sie hinzu: “Dummerweise sind gleichzeitig 750.000 Leute wieder ausgewandert.”
Nahles zufolge sind die Auswanderer unzufrieden damit, dass ihre Berufsabschlüsse nicht anerkannt würden und ihre Familien nicht kommen dürften. Dabei könnte mit der Reduktion der Auswanderung nach ihrer Auffassung ein Teil des Fachkräfteproblems gelöst werden. Sie bemängele auch die “vielen Hürden” für Zuwanderer: “Es beginnt schon damit, dass die Menschen in ihrem Heimatland Deutsch lernen müssen. Es gibt aber nicht überall Deutschlehrer. Und dann müssen Interessenten den Kurs selbst bezahlen, das können sich manche schlicht nicht leisten.”
Gemäß dem Koalitionsvertrag “soll es zukünftig leichter möglich sein, für ein Studium oder eine Ausbildung nach Deutschland zu kommen”, schreibt die bpb. Die Koalitionspartner wollten zudem die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitale Verfahren einführen. Schließlich sollten Aufenthaltsgenehmigungen bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten nicht mehr erlöschen.
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