Das staatsnahe Ifo-Institut schlägt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts massive Kürzungen vor. Im Gespräch sind laut Welt unter anderem nie gekannte Kürzungen bei Elterngeld und Mütterrente. Wer demnach mehr als 50.000 Euro als Paar verdient, könnte zukünftig leer ausgehen. Im Rahmen der auf einer Veranstaltung in Berlin vorgestellten Untersuchung des Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft heißt es dazu:
“Dadurch würde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich eingeschränkt und die Leistung stärker auf Haushalte mit niedrigen Einkommen konzentriert.”
Aktuell liegt die Einkommensgrenze für Paare und Alleinerziehende gleichermaßen bei 175.000 Euro, eine Absenkung auf 50.000 Euro würde einer Reduzierung um 71,43 Prozent entsprechen. Laut Analyse ließe sich die Finanzsituation des Bundes bis zum Jahr 2030 um jährlich bis zu 60 Milliarden Euro verbessern. Demnach könnte der Bund rund 54 Milliarden Euro durch Änderungen bei der Rentenversicherung, dem Elterngeld und durch den Abbau von Subventionen erzielen.
Weitere sechs Milliarden wären durch “wachstumswirksame Investitionen” zu erreichen. “Nur wenn der Bundeshaushalt konsolidiert wird, kann Deutschland verhindern, dass Nettokreditaufnahme und Staatsschulden in den nächsten Jahren enorm ansteigen”, so Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die “Anpassungen” beim Elterngeld brächten drei Milliarden Euro.
Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Das Elterngeld beträgt in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettolohns des Beziehers. Der Mindestbetrag sind 300, der Höchstbetrag 1800 Euro im Monat. Im laufenden Jahr verteilt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro Steuergelder als “Elterngeld” um.
Für die Rentenversicherung hat das Ifo-Institut ein Szenario berechnet, in dem die Renten an die Inflation gekoppelt würden und nicht mehr an die Löhne. Außerdem werde im Szenario die Mütterrente in den nächsten vier Jahren auf 50 Prozent ihres jetzigen Niveaus reduziert. Das könnte für Zoff in der Großen Koalition sorgen, denn die CSU unter Markus Söder hat sich bereits mehrfach dagegen gestellt.
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