Als Reaktion auf den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. “Wir haben bereits 1.600 Listungen gegen den russischen Militärkomplex in der Pipeline, und möglicherweise kommen noch weitere hinzu”, sagte Kallas vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Wicklow südlich von Dublin.
Betroffen sein sollen demnach Personen und Organisationen, gegen die Einreise-, Vermögens- und Geschäftssperren verhängt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Vorfall am Leipziger Flughafen als Angriff mit militärischem Material durch “russische Akteure” auf EU-Gebiet. “Wir werden das nicht hinnehmen“, sagte sie und versicherte Deutschland die “volle Solidarität” der EU. Sollte Russland mit dem Angriff das Ziel verfolgt haben, Europa von weiterer Unterstützung für die Ukraine abzuhalten, habe dies bei ihr “nur die Entschlossenheit gestärkt.”
Europa und die NATO würden den Druck auf Russland nicht nur aufrechterhalten, sondern weiter erhöhen, fügte von der Leyen hinzu.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bereits am Dienstagabend als Reaktion auf den Anfang August verübten “Anschlagsversuch” weitere Sanktionen angekündigt. Das nun geplante Paket wäre das bislang umfangreichste seiner Art, hieß es in Westmedien. Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren hat die EU gegen knapp 3.000 Personen und Organisationen sogenannte Individualsanktionen verhängt.
Allerdings wurde die nun genannte Zahl von 1.600 möglichen Listungen nach Angaben aus EU-Kreisen bereits in den vergangenen Monaten vorbereitet. Sie steht daher nicht in direktem Zusammenhang mit dem Vorfall am Leipziger Flughafen.
Die Europäische Union hatte zuvor den russischen EU-Gesandten einbestellt. Auch mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, beriefen die jeweiligen russischen Botschafter ein. Frankreich kündigte zudem neue Sanktionen gegen Schiffe der sogenannten russischen “Schattenflotte” an. Großbritannien wertete den Vorfall in Leipzig seinerseits als Versuch Russlands, Europa zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Die EU-Außenminister berieten zugleich über weitere Hilfen für die Ukraine und die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder.
Die Bundesregierung hatte Russland am Dienstag für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich gemacht und angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin zu schließen.
Russland wies die Vorwürfe bezüglich des Vorfalls am Leipziger Flughafen zurück. Kremlchef Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Leipziger Drohnenvorfall als “schweren Fehler” und warf der Bundesregierung vor, den Fall für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Moskau fordert belastbare Beweise für eine russische Verantwortung. “Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt”, sagte Putin in diesem Zusammenhang.
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