Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, dass er in der Verfassung der Republik eine Bestimmung verankern möchte, die nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – anerkennt. Der Politiker drückte dies wie folgt aus:
“Ich bin mit einer Initiative gekommen, eine Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen, die besagt, dass die Slowakei nur zwei Geschlechter akzeptiert – das männliche und das weibliche. Präsident Trump hat dasselbe getan.”
Fico begrüßte den Ansatz von US-Präsident Donald Trump zu dieser Angelegenheit und betonte:
“Niemand wird ein Hubschrauber, ein Schwan, eine Katze oder ein Bär sein – es wird einen Mann oder eine Frau geben.”
Außerdem erklärte der Politiker, dass sich die Europäische Union auch im Kampf gegen die illegale Migration ein Beispiel am Chef des Weißen Hauses nehmen sollte.
Derzeit erkennt die Slowakei die Rechte von Transgender-Personen an, aber das Land versuchte bereits, die einschlägigen Normen zu ändern: 2023 wurde ein Gesetzentwurf erwogen, der es Transgender-Personen unmöglich gemacht hätte, ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten zu ändern.
Gleichgeschlechtliche Paare können in der Slowakei weder heiraten noch eine Partnerschaft eintragen lassen.
Trump verkündete in seiner Amtseinführungsrede am 20. Januar, dass die offizielle Politik der Vereinigten Staaten die Anerkennung der Existenz von nur zwei Geschlechtern – männlich und weiblich – sein werde. Der am selben Tag unterzeichnete Erlass lehnt die Option ab, dass Menschen das Geschlecht wechseln oder sich selbst als etwas anderes als Mann oder Frau betrachten können, zum Beispiel als nicht-binär.
In den Medien wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Erlass noch nicht vollständig in Kraft trat, da ein Gesetzentwurf für den Kongress ausgearbeitet werden muss, um die Neuerungen per Gesetz zu verankern. Dafür stehen 30 Tage zur Verfügung. Den Bundesbehörden wird eine Frist von 120 Tagen eingeräumt, damit sie darüber Bericht erstatten können, was sie zur Umsetzung des Erlasses bereits taten.
Mehr zum Thema – US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zum Ausschluss von “Trans-Frauen” aus Schulsport
