Der Koalitionsausschuss hat am Dienstag seine Tagung vom Montag fortgesetzt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien besprechen gemeinsam mit dem Bundeskanzler und mehreren Ministern grundlegende Fragen zur Politik der Ampelkoalition. Dazu gehören der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, das Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie der Haushalt für das Jahr 2023.
Am Montag war der bereits 20 Stunden im Kanzleramt tagende Ausschuss unterbrochen worden. Am Nachmittag reiste der Bundeskanzler mit mehreren Ministern zu einem Termin mit der niederländischen Regierung nach Rotterdam ab. Scholz sagte in Rotterdam zu den bisherigen Gesprächen, man wolle sehr klare, konkrete Festlegungen treffen:
“Die gemeinsame Überzeugung der Regierung ist, dass die gesetzlichen Regeln, die wir über die letzten Jahrzehnte so allmählich zusammengeschraubt haben, nicht zu der Geschwindigkeit passen, die wir heute benötigen.”
Konkrete Bekanntmachungen zu den Ergebnissen des Ausschusses gibt es bislang noch nicht. Die Opposition kritisierte die lange Tagungszeit. Die heutige Sitzung könnte erneut von einem Termin des Kanzlers unterbrochen werden, unter anderem durch das Treffen mit dem Präsidenten Kenias.
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