Bei der gestrigen Abstimmung einer von westlichen Ländern eingebrachten Resolution zur Verurteilung des “völkerrechtswidrigen Angriffskriegs” Russlands hat sich entgegen der Erwartung eine große Mehrheit der Länder dem Resolutionstext angeschlossen. 141 Länder stimmten für den Entwurf, 32 Länder enthielten sich und sechs stimmten dagegen.
Die deutsche Außenministerin wertet das als Erfolg und behauptet weiterhin, Russland sei isoliert.
“Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht”, sagte Baerbock laut dpa. “Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts.”
Die deutlich vorgetragene Kritik an westlichen Waffenlieferungen wies Baerbock zurück. Sie behauptete, dass das Überleben der Ukraine als Nation ausschließlich durch Waffenlieferungen gesichert werden könnte.
Schon vor einem Jahr wurde eine ähnliche Resolution von westlichen Ländern als Isolation Russlands gedeutet. Allerdings schließt sich die Mehrheit der Länder weiterhin nicht dem westlichen Sanktionsregime an. Im Gegenteil werden die Stimmen zahlreicher, die eine Revision der Sanktionen fordern. Die Sanktionen ziehen vor allem ärmere Länder in Mitleidenschaft und wirken sich insgesamt negativ auf die Weltwirtschaft aus.
Die Resolution ist nicht bindend und der Resolutionstext ist vage gehalten. Forderungen der Ukraine, die den Weg für ein Sondertribunal gegen Russland geebnet hätten, wurden nicht in den Text aufgenommen.
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