Nach dem Messerangriff in Solingen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz entschlossen erklärt, härtere Maßnahmen zur Abschiebung illegaler Migranten zu treffen. Laut Tagesschau erklärte dies der Kabinettschef am Montag in einer Rede am Tatort. Die Regierung müsse alles dafür tun, dass diejenigen, die in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, zurückgeführt und abgeschoben würden. Hierfür gebe es alle notwendigen gesetzlichen Regelungen.
Zudem will Scholz das Waffenrecht verschärfen. Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvizevorsitzenden Konstantin Kuhle wird dies aber kaum ausreichen. Im Interview mit der Rheinischen Post betonte der Abgeordnete, dass der Täter nach der Ablehnung seines Asylantrages hätte längst aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Der Politiker hält eine Verschärfung der Abschiebepraxis für notwendig. In dieser Frage dürfe auf Bundes- und Landesebene “kein Stein auf dem anderen bleiben”.
Diese Meinung teilt auch Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, mit dem Scholz für Dienstag ein Treffen zum Thema Solingen geplant hat. Die Asyl- und Einwanderungspolitik sollten grundsätzlich geändert werden, sonst werde man das Vertrauen der Bevölkerung verlieren. Die Tagesschau zitiert Merz wie folgt:
“Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen.”
Weitere Vorschläge von Merz lauten: Verschärfung bestehender Gesetze, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, dauerhafte Grenzkontrollen, kein Bleiberecht für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keine erleichterten Einbürgerungen und keine doppelten Staatsbürgerschaften.
Bei dem Messerangriff am 23. August in Solingen kamen drei Menschen ums Leben, acht weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter war zunächst flüchtig, sitzt aber mittlerweile in Untersuchungshaft. Behörden in Nordrhein-Westfalen bestätigten, dass der Mann bereits im Jahr 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte.
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