Die Proteste gegen die umstrittene Justizreform gehen in Israel weiter. In der Nacht zum Montag kam es erneut zu Massenprotesten. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straßen. Auch in weiteren Städten wurde demonstriert. Die Armee wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Nach der Entscheidung des Premierministers Benjamin Netanjahu, den bisherigen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen seiner Forderung nach einem Stopp der Justizreform zu entlassen, wurden am Sonntagabend zudem zahlreiche Aufrufe zu Massenstreiks veröffentlicht.
Galant war das erste hochrangige Mitglied der regierenden Likud-Partei, das sich gegen die Reform aussprach und erklärt hatte, dass die tiefen Spaltungen auch das israelische Militär zu schwächen drohten.
Nach der Entlassung von Galant reichte am Sonntag auch der israelische Konsul in New York Asaf Zamir seinen Rücktritt ein. Dutzende von Ärzten in israelischen Krankenhäusern kündigten in einer Erklärung aufgrund der Entlassung von Galant an, am Montag “aus Krankheitsgründen” nicht zur Arbeit zu erscheinen.
Die israelischen Universitäten haben erklärt, dass sie den Studienbetrieb ab Montag einstellen werden. Dies beschlossen Vertreter der Universitäten auf einer Sondersitzung am späten Sonntagabend. Der Unterricht wird bis auf Weiteres nicht wieder aufgenommen.
In einer Erklärung heißt es:
“Wir, die Leiter der israelischen Forschungsuniversitäten, Präsidenten, Rektoren und das Management, werden den Studienbetrieb an allen israelischen Forschungsuniversitäten ab morgen früh einstellen, vor dem Hintergrund der Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens, das die Grundlagen der israelischen Demokratie untergräbt und ihren Fortbestand gefährdet.”
Der Nationale Studenten- und Jugendrat kündigte am Montagmorgen einen Streik an und forderte die Knesset-Vertreter auf, die Justizreform zu stoppen und unverzüglich Verhandlungen einzuberufen.
Es wird zudem erwartet, dass sich die israelische Gewerkschaft Histadrut offiziell den Protesten gegen die Justizreform der Regierung anschließen wird, nachdem sie angekündigt hatte, dass ihr Generaldirektor Arnon Bar-David am Montagmorgen um 11:00 Uhr eine Erklärung vor der Presse abgeben wird.
In der Ankündigung der Pressekonferenz durch die Histadrut hieß es, Bar-David sei “schockiert” über die Entlassung von Galant durch den Premierminister Netanjahu.
Auch die Präsidenten des Herstellerverbandes und des Bauunternehmerverbandes gaben eine Erklärung ab, in der sie die Entlassung von Galant kritisierten.
Ebenso hat die Bewegung “Aufbau einer Alternative” (BAA) angekündigt, sich dem Streik anzuschließen:
“Wir sind die Wirtschaft. Wenn ihr nicht aufhört, werden wir alles stoppen.”
Die BAA kündigte an, dass am Montag, dem 27. März, der größte Frauenstreik in der Wirtschaft stattfinden werde. Moran Zer Katzenstein, die den Frauenprotest anführt, erklärte:
“Die Koalition ist nicht mehr zu bremsen, wir werden der Diktatur nicht die Hand reichen. Wir rufen von hier aus alle Frauen auf, ihre Routine zu beenden und auf die Straße zu gehen.”
Die Leiter der lokalen Behörden aus dem gesamten politischen Spektrum des Landes werden am Montag vor dem Büro des Premierministers in den Hungerstreik treten, wie sie am Sonntagabend ankündigten.
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