Die USA haben die Finanzierung neuer Waffenverkäufe an die Ukraine eingestellt, so die Washington Post unter Berufung auf ungenannte Quellen. Bereits gelieferte Waffen, die unter anderem in Polen zur Weiterleitung geparkt sind, werden zudem vorerst zurück gehalten. Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldete den vorläufigen Stopp der US-Hilfen für Kiew. Sie beruft sich dabei ebenfalls auf einen anonymen Mitarbeiter des Weißen Hauses. Nach Angaben der New York Times tritt die Anordnung sofort in Kraft und betrifft Waffen und Munition im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar, die sich in der Pipeline befinden oder bestellt sind.
In dem WP–Artikel vom Montag heißt es wörtlich einleitend:
“Präsident Donald Trump hat beschlossen, alle künftigen Lieferungen von US-Militärhilfe an die Ukraine zu stoppen. Damit will er den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu Friedensgesprächen mit Russland drängen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte.”
Kurz Zeit nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn setzte Trump alle vorläufig geplanten US-Auslandshilfen, einschließlich der von Militärhilfen, aus, außer jene für Israel und Ägypten. Diese Anordnung gelte bis zu einer finalen Überprüfung.
In der Zwischenzeit behauptete das Portal Axios, dass Trump am Montagnachmittag ein Treffen zum Ukraine-Konflikt abhalten werde, “bei dem es auch um eine mögliche Aussetzung der US-Militärhilfe geht”. Nach Angaben des Medienmagazins werden Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und mehrere andere hochrangige Beamte daran teilnehmen. Die Washington Post berichtete nun am Montag unter Berufung auf einen anonymen hochrangigen US-Beamten, dass Trump im Laufe des Tages ein Treffen abhalten werde, um “zu erörtern, ob die militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt werden soll”.
“Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er sich auf den Frieden konzentriert. Wir brauchen unsere Partner, die sich ebenfalls diesem Ziel verschrieben haben”, so der ungenannte Beamte gegenüber der Washington Post, der laut Artikel “wie andere unter der Bedingung der Anonymität sprach”. Weiter heißt es laut Quellenzitat: “Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt”.
Die Zeitung behauptet zudem laut der Aussagen aus Washington, dass neben der Einstellung von Waffen- und Ausrüstungslieferungen an Kiew auch die Beendigung des Informationsaustauschs und der Ausbildung ukrainischer Truppen und Piloten in Betracht gezogen wird. Das Wall Street Journal erinnert in einem Artikel daran, dass das “letzte größere Waffenpaket für die Ukraine am 30. Dezember während der Amtszeit von Biden geschnürt wurde” (Bezahlschranke). Dieses umfasste “einige moderne Waffen wie Munition für Luftabwehrsysteme, Stinger-Raketen und andere Waffen”. Das Paket hatte einen Wert von 1,22 Milliarden Dollar.
Die Quelle teilte laut WP-Artikel weiter mit, “die Entscheidung könne rückgängig gemacht werden, wenn Selenskij sich ernsthaft um die Teilnahme an Friedensgesprächen bemühe”. Ukrainische Beamte hätten sich demnach “darüber aufgeregt, dass die Trump-Administration sich nicht frühzeitig um eine Beteiligung an den Verhandlungen bemüht hat, und waren von der Entscheidung überrascht, sie von dem Treffen zwischen amerikanischen und russischen Beamten in Saudi-Arabien im letzten Monat auszuschließen”.
Am Sonntag erklärte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij in Washington, dass laut seiner Wahrnehmung ein Friedensabkommen zwischen seinem Land und Russland “noch sehr, sehr weit entfernt ist”. Er äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die Ukraine trotz seines erbitterten, eskalierenden Wortwechsels mit Trump und Vance am Freitag im Oval Office “eine ausreichend starke Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat”, um die Hilfe aufrechtzuerhalten.
US-Präsident Trump kommentierte die Äußerungen des ukrainischen Führers auf seiner Plattform Truth Social und bezeichnete sie als die “schlimmste Aussage, die Selenskij hätte machen können”. Er warnte zudem nachdrücklich weiter davor, dass “Amerika sich das nicht mehr lange gefallen lassen wird”. Der WP-Artikel zitiert Trump mit der Aussage:
“Nun, vielleicht will jemand keinen Deal machen. Und wenn jemand nicht verhandeln will, wird diese Person wohl nicht mehr lange da sein.”
In einem Gespräch mit dem Sender Fox News zu Wochenbeginn deutete der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz ergänzend an, dass “die Geduld der Amerikaner nicht unbegrenzt ist, ihre Brieftaschen nicht unbegrenzt sind und unsere Vorräte und Munition nicht unbegrenzt sind”. Waltz bezeichnete den ukrainischen Präsidenten als ” ein Problem”, da dieser sich weigere, “über den Frieden zu reden”. Waltz wörtlich:
“Die Zeit ist nicht auf seiner Seite. Die Zeit ist nicht auf der Seite derjenigen, die diesen Konflikt für immer fortsetzen wollen.”
In einem weiteren Interview der Washington Post erklärte US-Handelsminister Howard Lutnick am Sonntag, dass dem ukrainischen Staatschef während des Treffens mit Trump am Freitag unmissverständlich gesagt worden sei, dass weitere finanzielle Unterstützung von der Bereitschaft der Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland abhängen würde.
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