Anfang des Jahres hatte der US-amerikanische Präsident Joe Biden die Vorwahlen als Kandidat für eine weitere Amtszeit gewonnen. Dennoch wird er erst nach der Bestätigung seiner Kandidatur auf dem Parteitag der Demokratischen Partei vom 19. bis 22. August in Chicago zum offiziellen Kandidaten der Demokraten.
Bis dahin stünde es der Partei frei, einen anderen Kandidaten zu nominieren, schreibt der Guardian am Freitagmorgen. Nach dem am Donnerstagabend ausgestrahlten TV-Duell zwischen Joe Biden und seinem Kontrahenten Donald Trump läuten internationale Medien offenbar den Abgesang auf Joe Bidens Kandidatur ein. So stellte der britische Guardian schon am Freitagmorgen sechs alternative Kandidaten der Demokraten vor – als hätte man sich “auf die plötzliche Einsicht”, dass Biden geistig nicht für das Präsidentenamt geeignet ist, bereits vorbereitet.
Formell existiere zwar kein Prozedere, wonach die Demokraten ihn als vorgewählten Kandidaten ablösen könnten; aber wenn Biden seinen Rücktritt von der Kandidatur erklären würde, wäre die Aufstellung eines neuen Kandidaten möglich. Dann könnten sich die demokratischen Delegierten auf dem Parteitag im August für die Nominierung eines neuen Kandidaten entscheiden. Bei einem Rücktritt von der Kandidatur könnte Biden seinen bevorzugten Kandidaten nennen. Der Zeitung zufolge wäre das höchstwahrscheinlich die US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sein Vorschlag wäre aber für die demokratischen Delegierten nicht bindend.
Sollte Biden kurzfristig vom Präsidentenamt zurücktreten, würde Harris zwar automatisch zur Präsidentin, aber nicht automatisch zur demokratischen Kandidatin für die Kandidatur 2024. Die Wahl eines neuen Kandidaten auf dem Parteitag der Demokraten sei zwar formell möglich, aber auch höchst umstritten. In der Praxis würden Kandidaten für das Präsidentenamt vorab tagelang in den Medien präsentiert und diskutiert. In der aktuellen Situation müssten sich die rund 700 Delegierten auf dem Parteitag kurzfristig für einen neuen Kandidaten entscheiden.
Die ganze Prozedur und die normalen zeitlichen Abläufe bei einer Kandidatur für das Präsidentenamt wären im Ausnahmemodus. Damit würde der nächste Parteitag der Demokraten “zu einem viel unbeständigeren, offenen oder umstrittenen Parteitag werden”, so der Guardian. Nach Einschätzung der Zeitung gebe es für den Fall von Bidens kurzfristigem Rücktritt von der Kandidatur keinen klaren Spitzenkandidaten. Doch es gäbe noch andere Optionen.
Kamala Harris sei als Vizepräsidentin zwar als neue Kandidatin naheliegend, aber sie habe schlechte Umfragewerte und deshalb solle sie es entsprechend “schwer haben, gegen Donald Trump anzutreten”, hieß es in der Analyse. Der 56-jährige Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, war am Donnerstagabend beim TV-Duell mit im Presseraum. Auffällig habe er alle Alternativen zu Biden als “unsinnige Spekulationen”zurückgewiesen. Dennoch sieht der Guardian ihn als potenziellen Kandidaten. Im vergangenen Jahr habe sich Newsom bei einer TV-Debatte mit Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida, außerhalb seines Heimatstaates so bemüht, die Demokraten zu unterstützen, dass es schon wie eine Schattenkampagne für das Weiße Haus wirkte, so die Zeitung.
Einer der reichsten Anwärter auf das Präsidentenamt wäre in den Augen des Guardian der 59-jährige Gouverneur von Illinois, Jay B. Pritzker. Im Sinne der demokratischen Politik könne er sich damit brüsten, in Illinois das Recht auf Abtreibung legalisiert zu haben. Zudem habe er sich in seinem US-Bundesstaat für Waffenkontrolle engagiert und die Freigabe von Marihuana durchgesetzt.
The Guardian: Haltung zur Abtreibung in der aktuellen geopolitischen Lage als Auswahlkriterium für US-Präsidentschaftskandidaten an vorderster Stelle
Trotz der schwierigen geopolitischen Gemengelage mit Kriegen im Nahen Osten und dem eskalierenden Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine scheint für die US-Amerikaner in der Kandidatenfrage ausschlaggebend zu sein, welche Haltung ein Kandidat zur Abtreibung vertritt. Jedenfalls scheint diese Frage dem Guardian zufolge eine große Rolle zu spielen.
Als potenzielle Kandidatin identifizierte der Guardian zudem Gretchen Whitmer, die 52-jährige Gouverneurin von Michigan. Im Jahr 2020 habe sie in der engeren Auswahl für die Vizepräsidentschaftskandidatur Bidens gestanden. Auch sie setzte sich als Gouverneurin für die Aufhebung des Abtreibungsverbots ein und forderte eine Verschärfung der Waffengesetze. Der 71-jährige Senator Sherrod Brown wurde als ältester alternativer Kandidat von der Zeitung “nominiert”. Nach Ansicht des Guardian mache er sich für Arbeitnehmerrechte und den Arbeitsschutz stark und habe sich ebenfalls für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen.
Auch die US-amerikanische Presseagentur APnews hat kurz nach dem TV-Duell schon alternative Kandidaten im Visier. Dazu heißt es bei APnews am Freitag: “Auch andere, die Biden bei den Vorwahlen der Partei für die Präsidentschaftskandidatur 2020 geschlagen hat, könnten es noch einmal versuchen, darunter die Senatoren Bernie Sanders aus Vermont, Elizabeth Warren aus Massachusetts und Amy Klobuchar aus Minnesota sowie der Verkehrsminister Pete Buttigieg.”
Aber ganz so einfach würde die Aufstellung eines neuen Kandidaten nicht werden, berichtete die Presseagentur. Demnach hätten konservative Gruppen laut AP bereits Klagen angekündigt:
“Sollte Biden abrupt aus dem Rennen ausscheiden … werden sie im ganzen Land Klagen einreichen, die möglicherweise die Rechtmäßigkeit des Namens des demokratischen Kandidaten auf dem Stimmzettel in Frage stellen.”
Demgegenüber rechne die Politikwissenschaftlerin Elaine Kamarck, Senior Fellow im Bereich Governance Studies an der Brookings Institution in Washington, nicht mit einer Einmischung der US-Gerichte in die Vorwahlen. Sie habe erklärt, “dass sich die Gerichte stets aus politischen Vorwahlen herausgehalten haben, solange die Parteien, die sie durchführen, nichts taten, was anderen verfassungsmäßigen Rechten widersprechen würde.”
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