Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und einen vollkommen neuen Ansatz in diesem Politikfeld gefordert. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Wagenknecht:
“Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze.”
Die am Donnerstag, also drei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, vorgestellten Maßnahmen der Regierung umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das kritisierte Wagenknecht.
Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken. So könnten Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Das neue Asylpaket als Antwort auf die Migrationskrise zu bezeichnen, sei “grotesk”.
Stattdessen sprach sich die BSW-Vorsitzende für “eine Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild” aus. Demnach hätten Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen – und das unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.
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