Das Bundesamt für Verfassungsschutz, unter Leitung der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stufte mit Mitteilung vom 2. Mai 2025 die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als “gesichert rechtsextremistisch” ein. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte unmittelbar am Folgetag an, zukünftig Prüfungen durchzuführen, ob Polizisten und Landesbeamte mit AfD-Mitgliedschaft für den Staatsdienst weiter geeignet seien. Der zuständige hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Manfred Pentz informierte laut Medienbericht darüber, dass er ausgehend von dem Faeser-Gutachten ab sofort Landtagsabgeordnete der AfD nicht mehr zu Auslandsreisen einladen werde.
Zuerst hatte die Bild-Zeitung über die manipulative Vorgehensweise von Pentz berichtet, der neben seiner Funktion als “Hessens Europa-Minister” auch für das Bundesland Mitglied des Bundesrates ist. So heißt es im Artikel:
“Keine Auslandsreisen mehr: Erster Minister schmeißt AfD-Politiker raus”
Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag besteht aus 25 Mitgliedern, ist damit zweitstärkste Fraktion und Oppositionsführer. Laut Bild-Informationen plane Pentz für diese Woche eine fünftägige Reise nach Belgrad und Zagreb, dies im Rahmen kooperativer Gespräche “in der dortigen Partnerregion”. Zu dem nun beschlossenen Ausschluss heißt es in einem Focus-Artikel:
“Normalerweise sind alle Fraktionen des hessischen Landtags zur Teilnahme an solchen Reisen eingeladen. Diesmal jedoch wurden die Abgesandten der AfD, Anna Nguyen und Christian Rohde, von der Teilnehmerliste gestrichen.”
Pentz erklärte gegenüber der Bild-Redaktion wörtlich zu seiner Willkürentscheidung:
“Nach der Einstufung der AfD habe ich entschieden, zunächst Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen. Dies gilt auch für die anstehende Reise nach Belgrad und Zagreb in dieser Woche.”
Bezogen auf kommende Reisepläne der hessischen Landespolitiker heißt es weiter seitens des Ministers:
“Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen.”
Argumentativ erklärt der CDU-Politiker ergänzend, dass die Auslandsvisiten darauf abzielen würden, für das Bundesland Hessen als Wirtschaftsstandort zu werben. Dies könne jedoch nicht erreicht werden, “wenn ich mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei anreise”, so Pentz gegenüber der Bild-Redaktion.
Sein hessischer Parteikollege, CDU-Innenminister Roman Poseck, will laut Berliner Zeitung zukünftig “prüfen, ob Polizisten und Landesbeamte mit AfD-Mitgliedschaft für den Staatsdienst weiter geeignet sind”. Dies ebenfalls als Reaktion auf das BMI-Gutachten. So erklärte der Minister:
“Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.”
Er wolle demnach eine “einheitliche, bundesweite Linie organisieren”, kündigte Poseck zudem unmittelbar Ende letzter Woche an. Seine Pläne lauten: “[…] das Thema kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen”.
Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz, Initiator eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag, sowie sein Parteikollege Roderich Kiesewetter forderten am Wochenende die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. Kiesewetter erklärte dazu laut dem Handelsblatt, dass nach dem Gutachten nun “ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei erfolgen muss, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind”. Der CDU-Politiker bemängelt demnach “die großen rechtlichen Hürden”, um wörtlich zu erklären:
“Deshalb könnte gegebenenfalls eine Anpassung des öffentlichen Dienstrechts erforderlich sein, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Verfassungsfeinde vom Staatsdienst schneller auszuschließen.”
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