In Moskau sind die ersten Entscheidungen über den Entzug der Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat ergangen, berichtete der Pressedienst des russischen Innenministeriums.
Wie die Behörde erklärte, wurden in der Hauptstadt zwei “Neuankömmlinge” festgenommen, die zuvor die russische Staatsbürgerschaft “in Übereinstimmung mit dem gesetzlich festgelegten Verfahren” erhalten hatten. Das Innenministerium teilte in einer Erklärung mit:
“Bei einem von ihnen wurden 19 Päckchen mit Mephedron gefunden und beschlagnahmt, beim zweiten ein Päckchen mit ähnlichen ‘synthetischen Stoffen’. Beide Männer wurden gemäß Teil 2 des Artikels 228 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen und in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung verurteilt. Darüber hinaus wurde beschlossen, den betreffenden Männern die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation zu entziehen. Ihre gültigen russischen Pässe wurden beschlagnahmt.”
Seit April ist in Russland ein Gesetz über den Entzug der erworbenen Staatsbürgerschaft für “Fälschungen”, Verunglimpfung der Armee und für Handlungen, die “die nationale Sicherheit” des Landes gefährden, in Kraft. Insgesamt umfasst die Liste der möglichen Gründe für den Entzug der Staatsbürgerschaft mehr als 60 Artikel des Strafgesetzbuchs.
Die Liste der Straftaten, bei denen ein Entzug der Staatsbürgerschaft möglich ist, wurde außerdem um Artikel gegen die sexuelle Unverletzlichkeit, die Fälschung von Geld oder Wertpapieren, Handlungen im Zusammenhang mit illegalem Drogen- und Waffenhandel, Banditentum und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ergänzt.
Das Gesetz wurde Ende 2021 in das Parlament eingebracht, Initiator ist Präsident Wladimir Putin. Die Staatsduma billigte das Gesetz am 18. April 2023, der Föderationsrat am 26. April.
Der Entzug der Staatsbürgerschaft aufgrund einer Straftat gilt nur für diejenigen, die sie erworben haben. Die beiden anderen Gründe für den Erwerb der Staatsbürgerschaft sind die Geburt und die Änderung der Staatsgrenze des Landes.
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