Eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt sollte nicht nur Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen, die für Moskau “selbstverständlich von zentraler Bedeutung” seien. Dies erklärte Alexander Gruschko, der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, gegenüber der Zeitung Iswestija. Gruschko wörtlich:
“Wenn Sie sich alle Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union genau ansehen und studieren, werden Sie feststellen, dass niemand von Sicherheitsgarantien für Russland spricht. Dies ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil einer Vereinbarung. Ohne diesen Punkt ist kein Friedensvertrag möglich.”
Dem Diplomaten zufolge sollte das Dokument folgende Punkte berücksichtigen: den NATO-Verzicht der Ukraine und keine ausländischen Kontingente auf dem ukrainischen Boden. Zudem sollte es Zusicherungen enthalten, dass die Ukraine nicht als eine Basis für den Kampf gegen Russland betrachtet werde.
Russland hat wiederholt seine Bereitschaft bekräftigt, die bei den Verhandlungen mit Kiew im Jahr 2022 erarbeiteten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu unterstützen. Damals wurde vorgeschlagen, in das Friedensabkommen einen Punkt über die Ausarbeitung von Garantien durch die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (Russland, China, Frankreich, USA, Großbritannien) aufzunehmen, mit der Möglichkeit, dass sich Deutschland, die Türkei und andere Länder anschließen.
Russland habe nicht die Absicht, Europa anzugreifen, und sei bereit, dies durch gegenseitige Garantien zuzusichern, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow im Dezember 2025. “Wir schmieden keine aggressiven Pläne gegen NATO- oder EU-Mitglieder. Wir sind bereit, entsprechende Garantien auf kollektiver, gegenseitiger Basis in einem schriftlichen Rechtsdokument festzulegen”, erklärte Lawrow.
Dennoch habe Europa laut Gruschko auf diese Initiative Moskaus noch nicht reagiert. Er merkte an:
“Dieser Punkt fehlt in der Position der EU als solcher. Gleichzeitig bemühen sie sich beharrlich um einen ‘Platz am Verhandlungstisch’. Aber diese Position schließt nicht nur eine konstruktive, sondern überhaupt jede wesentliche Beteiligung am Friedensprozess aus.”
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