Die russischen Behörden glauben nicht, dass die Gefechte zwischen Moskau und Kiew derzeit gestoppt werden können, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.
Peskow wurde am Montag von RIA Nowosti gefragt, ob es derzeit irgendwelche Voraussetzungen für die Beendigung des Ukraine-Konflikts gebe.
Der Sprecher gab eine kurze, aber eindeutige Antwort: “Nein.”
Er hatte letzte Woche bekräftigt, dass Russland “weiterhin offen für Gespräche” sei, um die Feindseligkeiten zu beenden. “Da es jedoch keine Fortschritte in Bezug auf die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine gibt, setzen wir unsere [militärische] Operation fort”, betonte Peskow.
Laut dem Sprecher ist die Dynamik auf dem Schlachtfeld “offensichtlich: Wir sind auf dem Vormarsch.”
Im Herbst 2022 unterzeichnete der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij ein Dekret, das der Regierung in Kiew jegliche Gespräche mit Moskau untersagt. Das Gesetz ist nach wie vor in Kraft.
Während des gesamten Konflikts haben Selenskij und seine westlichen Unterstützer über seine sogenannte “Friedensformel” diskutiert, die den Rückzug Russlands von der Krim und den anderen von der Ukraine beanspruchten Gebieten forderte – die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Cherson und Saporoschje, die Ende 2022 infolge von Referenden offiziell Teil des russischen Staates geworden sind. Sie forderten auch, dass Moskau Reparationen zahlt und ein Kriegsverbrechertribunal gebildet wird.
Die russischen Behörden haben diesen Vorschlag als inakzeptabel, “realitätsfern” und als Zeichen dafür abgelehnt, dass Kiew nicht bereit ist, eine diplomatische Lösung für die Krise zu suchen.
Der ukrainische Staatschef hat jedoch kürzlich seine Rede vom “Sieg” aufgegeben und stattdessen behauptet, er wolle einen “gerechten Frieden”, verbunden mit Sicherheitsgarantien des Westens in Form einer NATO-Mitgliedschaft, wobei der Status der neuen russischen Regionen noch nicht feststehen würde.
Vergangene Woche berichtete die Washington Post unter Berufung auf ein hochrangiges Mitglied der Regierung von Selenskij, dass Beamte in Kiew “allmählich glauben”, dass der Konflikt mit Russland im Jahr 2025 beigelegt werden wird. Die veränderte Haltung ist laut der Zeitung eine direkte Folge des Versprechens des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, die Kämpfe rasch zu beenden, sobald er sein Amt antritt.
Auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende Anfang dieses Monats erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau ohne Vorbedingungen, die über die bereits im Jahr 2022 in Istanbul vereinbarten hinausgehen, zu Verhandlungen mit Kiew bereit sei.
Diese Bedingungen beinhalten einen neutralen, nicht angegliederten Status für die Ukraine – der ihr den Beitritt zur NATO verbietet – sowie Beschränkungen für die Stationierung ausländischer Waffen im Land. Putin betonte auch, dass bei allen Gesprächen die seit 2022 entstandenen Realitäten vor Ort berücksichtigt werden müssen.
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