Moskau bleibt seiner Position treu: Verhandlungen mit Ukraine jederzeit möglich

Von Wladislaw Sankin 

Die nächste Woche wird entscheidend für die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine sein. Dies erklärte US-Außenminister Marco Rubio laut US-Medien. Er sagte, Washington werde in der kommenden Woche die Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts bewerten und entscheiden, ob es sich weiterhin am Friedensprozess beteiligen wolle.

Rubio zufolge haben die USA in Bezug auf die Ukraine nun sowohl Grund zum Optimismus als auch zur Sorge. Beide Seiten seien dem Frieden jetzt näher als in den drei Jahren zuvor, fügte der Außenminister hinzu. Er sagte auch, dass die USA die Sanktionen gegen Russland nicht ausweiten würden, um den Friedensprozess nicht zu behindern.

Am Samstag trafen sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Vatikan. Dies geschah im Petersdom nach der Trauerzeremonie zum Abschied mit dem verstorbenen Papst Franziskus. Das Gespräch fand unter vier Augen statt und dauerte nur 15 Minuten. Laut britischen Medien war der sogenannte Rohstoff-Deal eines der Themen des Gesprächs. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das Treffen vermittelt und zuvor selbst mit Selenskij gesprochen. Auf X postete er ein Foto mit ihm bei einem gemeinsamen Spaziergang und schrieb, dass die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit sei. Präsident Selenskij habe ihm dies erneut mitgeteilt. “Er möchte mit den Amerikanern und Europäern zusammenarbeiten, um ihn umzusetzen. Nun liegt es an Putin, zu beweisen, dass er wirklich den Frieden will”, fügte er hinzu. 

Also laut Macron möchte Selenskij nur mit Amerikanern und Europäern zusammenarbeiten. Es ist bekannt, was er unter dieser Zusammenarbeit versteht: die Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Moskau, die Einführung neuer antirussischer Sanktionen und die Stärkung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Das bedeutet: Verhandlungen mit Russland schließt er nach wie vor aus.

Und das ist wichtig. Denn in diesen entscheidenden Tagen kommt es darauf an, wer in den Augen der Weltöffentlichkeit die Verantwortung für den eventuellen Misserfolg der Vermittlungsversuche der USA im Ukraine-Konflikt tragen wird.

Der Kreml reagierte umgehend: Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Samstag mitteilte, sei die russische Seite bereit, den Verhandlungsprozess mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Dies habe der russische Präsident während des letzten Gesprächs mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff wiederholt. Der Kreml-Sprecher erinnerte daran, dass “Putin dies bereits bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt hat”. 

Nach wie vor ist es Selenskij in der Ukraine gesetzlich verboten, mit Russland zu verhandeln. Darauf weist die russische Führung immer wieder hin. Auch, dass der ukrainische Präsident nicht mehr legitim ist und keine zwischenstaatlichen Verträge unterzeichnen darf. Ende Januar, kurz vor Beginn der diplomatischen Verhandlungen mit den USA, bot Putin an, eine Verhandlungsgruppe für die Ukraine zu bilden. 

“Wenn er [Selenskij] an den Verhandlungen teilnehmen möchte, werde ich ihm die Personen zuweisen, die diese Verhandlungen führen werden”, sagte er in einem Interview mit Rossija 1. 

Er bekräftigte, dass es möglich sei, jedes rechtliche Problem zu lösen, vorausgesetzt, es gebe bei der Gegenseite den Wunsch danach. “Bis jetzt sehen wir einfach keinen solchen Wunsch”, fügte er hinzu. 

Die USA stehen am Scheideweg, ob sie die Verhandlungen mit der Ukraine aufgeben oder mit der Pendeldiplomatie weiter machen. Trump braucht Russland nicht als Gegner, das hat er in den drei Monaten seiner Amtszeit schon bewiesen. Russland bleibt seinen vorher angekündigten Positionen treu und signalisiert die Bereitschaft, seine politischen Ziele nach wie vor auf militärischem Weg zu erreichen. 

Das ist neben der Entnazifizierung vor allem die Entmilitarisierung der Ukraine mit dem obligatorischen Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Oder zumindest die Verschrumpfung der Armee auf ein für Russland ungefährliches Maß. Hinzu kommt die Anerkennung der vier russischen Regionen und der Krim. Notfalls würde Russland den Zusammenbruch des ukrainischen Staates in Kauf nehmen. Manche behaupten, dass dies das eigentliche Ziel Russlands sei, denn als Antirussland sei die Ukraine für Russland in keiner Form tolerabel.  

Diese Variante hat ein entscheidendes Manko: Sie ist für beide Seiten mit täglichem Blutvergießen verbunden. Also, wenn es möglich ist, diese Ziele zumindest in ihrem wesentlichen Kern auf diplomatischem Weg zu erreichen, warum auch nicht? Deshalb ist Russland nicht müde zu betonen, dass es für Verhandlungen, einen Waffenstillstand und am Ende für Friedenslösungen stets offen ist, wie es die Istanbul-Verhandlungen schon einmal gezeigt haben. Nur die Ursachen des Krieges müssten behoben werden. 

Deshalb macht Macron in Paris nichts weiter als Propaganda. Dass Russland keinen Frieden will, ist falsch. Mal angenommen, Russland hätte am 22. Februar 2022 nicht eine Militäroperation, sondern einen Angriffskrieg begonnen, warum ist es dann sofort in Verhandlungen mit Kiew eingetreten, um den Krieg zu beenden, den es angeblich selbst entfesselt hatte? Und Selenskij kann nicht von Frieden sprechen, wenn er Russland aus den Verhandlungen von vornherein ausschließt. Das ist weder logisch noch weitsichtig. Die US-Amerikaner könnten dies bald begreifen. Je schneller auch die Europäer das verstehen, desto besser wird es für sie und die Welt.

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