Nach der AfD-Großspende eines inzwischen abberufenen Aufsichtsrates eines Thüringer Unternehmens ermittelt die Polizei wegen Bedrohung des Firmenchefs. Das teilte die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag mit. An einer Mauer im Jenaer Ortsteil Drackendorf sei ein aufgesprühter Schriftzug mit den Initialen des Firmenchefs Udo Böttcher und den Worten “Nazi” und “Töte” entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Jena auf Anfrage. Die Polizei habe eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Bedrohung aufgenommen. Zuvor hatten die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet.
Neben dem augenscheinlich gegen Böttcher gerichteten Schriftzug war laut Polizei ein politisches Logo auf die Kirchenmauer gesprüht worden. Schriftzug und Logo sollten noch im Laufe des Sonntags entfernt werden, wie der Polizeisprecher sagte.
Ein Sprecher der Landespolizeidirektion ergänzte, dass es seit Bekanntwerden der Spende zahlreiche Unmutsbekundungen aus der Jenaer Bevölkerung gegeben habe. Wegen dieser “Gesamtgemengelage” habe die Polizei mit dem Unternehmer gesprochen, die Polizei nehme auch Firmen- und Wohngebäude in ihre Streifentätigkeit auf.
Wie es zur Großspende kam
Das Geld für die Großspende von 999.990 Euro an die AfD stammt von Udo Böttcher, dem Inhaber des Bürobedarf-Versandhändlers Böttcher AG in Jena-Zöllnitz. Dieser fordert das Geld jetzt aber von seinem Aufsichtsrat Horst Jan Winter zurück. Winter habe die Spende ohne sein Wissen und seine Zustimmung geleistet.
“Ich habe nicht im Entferntesten damit gerechnet, dass er – mutmaßlich ganz oder teilweise aus dem geschenkten Betrag – eine Parteispende an die AfD bestreiten würde, und hätte mir das auch nie im Leben träumen lassen”, schrieb Böttcher in einer von der Berliner Zeitung zitierten Erklärung.
Böttcher erzählte den Hintergrund der Spende so: Sein Aufsichtsrat Winter sei ein enger Vertrauter, “der seit vielen Jahren auch in schwersten Zeiten stets zu mir stand”. Winter sei schwer erkrankt und habe Hoffnung in eine “innovative, experimentelle Therapie” gesetzt, “die aus hoch konzentrierten Nahrungsergänzungsmitteln, Infusionen, Inuspheresen und weiteren Behandlungen in Deutschland und den USA” bestanden hätte. Zur Finanzierung habe ihm Böttcher 2 Millionen Euro aus seinem Privatvermögen zukommen lassen.
Der Unternehmer sagt, dass er Winter “keinerlei Vorgaben für die Verwendung der Schenkung gemacht” habe. Es hätte Winter aber klar sein müssen, dass er “dem Unternehmen schweren Schaden zufügt, wenn er an die AfD spendet, zumal in einer solch enormen Höhe”. Mit solch einer Spende wäre er nicht einverstanden gewesen, was Winter bekannt sein sollte. In einer Umfrage im vergangenen Jahr haben 34 Prozent der Beschäftigten angegeben, die AfD zu wählen. Nach einem Medien-Wirbel löschte Böttcher die Umfrage von den meisten Social-Media-Profilen. In seinen eigenen Beiträgen in den sozialen Medien äußerte sich Böttcher jedoch mehrmals als AfD-Sympathisant.
Der Spender erklärte sich gegenüber der Berliner Zeitung zu seinen Beweggründen. Ihm sei es vor allem um “Frieden in der Ukraine” gegangen, sagte Winter. Er habe auch darüber nachgedacht, die Spende einer anderen Partei zu geben: “Ich hatte zunächst überlegt, die Spende dem BSW oder auch jeweils hälftig dem BSW und der AfD zuzuwenden, mich aber letztlich in Anbetracht der Wahlprognosen für eine Parteispende an die AfD entschlossen, da diese meiner Einschätzung nach den größeren oppositionellen Hebel hat.” Ihm gefalle aber nicht alles an der AfD, teilte Winter mit. Von seiner Spende dürften “keinerlei Mittel als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverbände” wie Thüringen und Sachsen fließen.
Böttcher hat inzwischen Winter aus dem Aufsichtsrat abberufen. Die Schenkung habe er “wegen groben Undanks widerrufen” und Winter “zur Rückzahlung der knapp einen Million Euro aufgefordert”. Sollte diese Summe nicht binnen einer Woche eingehen, will er Klage auf Rückzahlung gegen Winter erheben.
Die AfD will das Geld behalten. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter teilte mit: “Wie die Presse richtig bemerkt, kam die Spende aus dem Vermögen von Horst Jan Winter. Wie der Spender im Lauf seines Arbeitslebens dieses Vermögen erwirtschaftet hat, kann nicht Gegenstand unserer Prüfung sein. Rückforderungen der Spende sind uns nicht bekannt.”
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