Warum wird ein Mordaufruf gegen US-Präsident Joe Biden strafverfolgt, während ein Mordaufruf gegen den russischen Präsidenten keine Beachtung findet? Konkret geht es um den Bild-Journalisten Hans-Ulrich Jörges, der die Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert hatte. Rechtsanwalt Markus Haintz hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Jörges gestellt. Im Interview mit RT DE erklärte er seine Beweggründe.
Wie Haintz sagte, wäre die Reaktion bei Mordaufrufen zu US-Präsident Joe Biden wohl eine völlig andere. In einem Rechtssystem sollte jedoch Gleiches gleichbehandelt werden:
“Deswegen habe ich gesagt: Das möchte ich jetzt einfach mal sehen, habe es auch an die gleiche Staatsanwaltschaft in München geschickt, um einfach noch mal abzutesten, wies es am Ende eingestellt werden wird, denn das wird natürlich der Fall sein.”
Haintz geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich gar nicht ermitteln, sondern sich eine Begründung einfallen lassen werde, warum dies nicht strafbar sei. Für den Fall eines Mordaufrufs, der Joe Biden betreffe, würde die Staatsanwaltschaft jedoch wesentlich härter ermitteln. Man müsse juristisch zwar beides gleichbehandeln, genau dies passiere in Deutschland im Moment jedoch nicht.
“In dem Moment, in dem man auf Regierungslinie ist, kann man machen, was man will. In dem Moment, in dem man diese verlässt, wird man verfolgt.”
Auch die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg sei ganz klar tendenziös. Haintz erklärte weiter, ihm sei klar, dass eine objektive Berichterstattung zwischen Kriegsparteien nicht möglich sei. Aber da Deutschland behaupte, dass es keine Kriegspartei sei, sollte man sich einfach medial und politisch neutral verhalten. Jörges’ Äußerungen seien dem allerdings alles andere als förderlich, so Haintz:
“Es stört natürlich den öffentlichen Frieden hier in Deutschland. Es wird ganz klar versucht, Kriegspropaganda zu betreiben. Was anderes ist es nicht, wenn man fordert, einen Staatspräsidenten umzubringen, und das wird natürlich dazu führen, dass dieser Konflikt natürlich noch härter weitergeführt wird, dass er medial härter geführt wird. Und es ist nicht Aufgabe eines Journalisten, seine privaten Wünsche in die Medien zu bringen, wen er jetzt gerne tot sehen würde.”
“Für mich gefährden solche Äußerungen einfach den öffentlichen Frieden in Deutschland, daher ist es meines Erachtens etwas, wo man über eine Strafbarkeit nachdenken muss.”
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