Eine Analyse von Marinko Učur
Während der großen Präsidentschafts- und Parlamentskrise in Montenegro nimmt dieser kleine Balkanstaat an der Adriaküste angeblich auf Drängen seiner ausländischen Mentoren russische Staatsbürger und Diplomaten fest und erklärt diese zu Spionen. Wie sonst ist das Vorgehen der technischen Regierung von Premierminister Dritan Abazović zu erklären, der ziemlich verwirrt begründete, dass die Aktion der montenegrinischen Nationalen Sicherheitsagentur (ANB) in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern durchgeführt wurde. Abazović sagte auf einer Regierungssitzung, das Ziel der Aktion sei es, “die nationalen Interessen Montenegros zu wahren und den bösartigen Einfluss Russlands zu verhindern”.
Das Außenministerium Montenegros hatte nämlich zuvor bekannt gegeben, dass sechs russische Diplomaten “aufgrund von Aktivitäten, die dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und Beziehungen widersprechen, die auf gegenseitige Achtung zwischen zweien Staaten beruhen”, zu Persona non grata erklärt wurden.
Sehr schnell erfolgte eine Reaktion der russischen Botschaft in Podgorica, die diese Tat als “feindselig” bezeichnete. Festnahmen und Ausweisungen russischer Diplomaten sind in diesem Land jedoch kein neues Phänomen, da es ähnliche Fälle bereits zuvor gegeben hat. Alles begann am 4. März dieses Jahres, unmittelbar nach Beginn der russischen Sondermilitäroperation in der Ukraine, als ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in der Hauptstadt Montenegros zur unerwünschten Person erklärt wurde. Anfang April folgte eine weitere Ausweisung, diesmal von vier russischen Diplomaten, und am 12. August einer weiteren Person. Am 29. September stieg die Zahl der unerwünschten Personen schließlich um weitere sechs, so dass der Gesamtbestand der bisher unerwünschten russischen Beamten mit Diplomatenstatus auf 12 stieg.
Die Nationale Sicherheitsagentur und die Sonderstaatsanwaltschaft untersuchen Verbindungen zwischen montenegrinischen und russischen Bürgern mit den Geheimdiensten der Russischen Föderation. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Bürger der Russischen Föderation und eine große Zahl montenegrinischer Bürger festgenommen. Unter den Festgenommenen sind Vladimir Belojević und Radomir Sekulović, langjähriger montenegrinischer Diplomat. Sie alle werden der Spionage beschuldigt, und die Polizei durchsuchte auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs in Podgorica ihre Häuser und Wohnungen.
Formaler Grund für diese Aktion ist die angebliche Verbindung der russischen Geheimdienste mit dem jüngsten Cyberangriff, der die IT-Infrastruktur des Staates vorübergehend lahmlegte und dessen Folgen noch immer nicht behoben sind. Es ist interessant, dass der damalige Ministerpräsident Abazović Russland nicht als möglichen Sponsor dieser Tat erwähnte. Experten des amerikanischen FBI kamen bald, um die Ermittlung des Cyberangriffs zu unterstützen, und dies gibt bereits Hinweise darauf, wie Russland dieser Tat beschuldigt wurde.
Übrigens unterstützte Podgorica 2014 die von der Europäischen Union gegen Moskau verhängten Sanktionen wegen der Krim-Annexion, und seitdem sind die bilateralen Beziehungen zur Russischen Föderation rückläufig und stehen derzeit auf dem Prüfstand. Inzwischen erklärte der Kreml Montenegro als Gegenreaktion zum Feindstaat.
Die Opposition und die Bürger Montenegros sind entsetzt über dieses Vorgehen, das die Beziehungen einst brüderlicher und befreundeter Länder weiter erschüttert. Für Anwalt Dalibor Kavarić stellt diese Tat eine “historische Schande Montenegros” dar und erklärt, es sei nicht bekannt, dass es jemals in der Geschichte Montenegros einen Bruch in den diplomatischen Beziehungen zwischen Montenegro und der Russischen Föderation gegeben habe. “Die größte Errungenschaft des Außenministers der vorherigen Regierung, Đorđe Radulović, und des derzeitigen Ministers, Ranko Krivokapić, ist, dass sie den serbischen Botschafter ausgewiesen und die Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit Russland verursacht haben. Dies ist die größte Errungenschaft des Personals von Staatspräsident Milo Đukanović.”
“Ohne die russischen Spione in Montenegro gäbe es keinen Krieg in der Ukraine und die Energiekrise würde in Europa nicht wie die Pest wüten”, so sarkastisch Goran Danilović, ehemaliges Mitglied des montenegrinischen Parlaments, und fügt hinzu: “wie immer werden wieder Hexen und Spione gejagt, und wie immer müssen es Serben oder Russen sein […] es wird sich noch herausstellen, dass sie wichtige Informationen preisgeben auf deren Grundlage die Russen eine neue Offensive durchführen, auf deren Grundlage sie die ukrainische Gegenoffensive stoppen”.
“Viele ausländische Geheimdienste haben ihre Fühler, Agenten und bezahlte einheimische Mitarbeiter in Montenegro. Es ist eine Wahrheit, die nicht nachgewiesen werden muss. Und wenn das stimmt, dann tun es höchstwahrscheinlich auch die Russen, genauso wie es die Amerikaner, Deutschen, Franzosen, Italiener tun, nicht minder energisch… und am meisten von allen die Briten! Aber offenbar erhielt Premierminister Abazović in New York einen Befehl, eine Liste und die gesamte notwendige Logistik, um nur Auserwählte zu verhaften. Und wer ist in diesem Moment auserwählter als die Russen”, fragt sich Emilo Labudović, Abgeordneter der pro-serbischen Demokratischen Front (DF) im Parlament von Montenegro, und wundert sich, dass der Polizeiminister in der technischen Regierung “keine Ahnung hat”, was alles passiert. Dies lässt Raum für zusätzlichen Verdacht, dass die jüngste Aktion zur Suche nach Spionen woanders konzipiert wurde und darauf abzielt, Russland und seine Bürger weiter zu diskreditieren.
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