Die aktuelle Diskussion über einen möglichen Einsatz weitreichender westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet geht weiter. Kiew verstärkt den Druck auf den Westen, um eine solche Erlaubnis zu erhalten.
Im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij kommende Woche fordert das Weiße Haus, dass Kiew seine militärischen Ziele deutlicher formuliert, wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am Mittwoch mitteilte.
Die Biden-Administration sei darüber besorgt, dass eine Lockerung der Beschränkungen eine begrenzte Wirkung haben werde, trotzdem aber zu einer Eskalation führen könnte.
Vergangene Woche erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland sich im Kriegszustand mit den USA und ihren NATO-Verbündeten befinden werde, sollte die Allianz die Erlaubnis für Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russisches Gebiet an Kiew erteilen.
Laut AP hätten die Vertreter des US-Verteidigungsministeriums wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Langstreckenraketen begrenzt sei. Außerdem setze die Ukraine bereits Langstrecken-Drohnen aus eigener Produktion gegen Ziele tief in Russland ein.
Allerdings behaupte die ukrainische Führung, dass eine Erlaubnis für Angriffe auf russische Waffenlager, Flugplätze und Militärstützpunkte weit hinter der Grenze den Kreml anspornen werde, den Frieden zu suchen.
Das Thema der Freigabe reichweitenstarker Waffen stand auch auf der Tagesordnung des Treffens der Generalstabschefs der NATO-Streitkräfte. Die jährliche Konferenz des NATO-Militärausschusses fand am Wochenende in Prag statt. Wie ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur sagte, hätten sich die meisten Teilnehmer für eine Aufhebung der Beschränkungen ausgesprochen.
Der niederländische Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, unterstützt den Einsatz von Waffensystemen größerer Reichweite durch die Ukraine. “Jede Nation, die angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Und dieses Recht hört nicht an den Grenzen des eigenen Landes auf”, erklärte Bauer auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Ausschusses in Prag.
Auch Generalleutnant Karel Řehka, Generalstabschef der tschechischen Streitkräfte, hat sich gegen derartige Einschränkungen des Waffeneinsatzes ausgesprochen. “Wir sind der Meinung, dass die Ukrainer selbst entscheiden sollten, wie sie sie einsetzen”, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Kiew drängt weiterhin auf die Erlaubnis zum Einsatz von ATACMS-Raketen aus US-Produktion und von den britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern gegen Ziele in Russland.
Am vergangenen Freitag haben US-Präsident Biden und der britische Premierminister Keir Starmer über die weitere Unterstützung der Ukraine gesprochen, einschließlich über das Verbot des Einsatzes von Langstreckenwaffen gegen russisches Territorium.
Mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte sagten gegenüber AP, dass Starmer Bidens Zustimmung für den Einsatz von Storm-Shadow-Raketen habe einholen wollen. Die Genehmigung des US-Präsidenten sei erforderlich, da das Raketensystem Storm Shadow Komponenten aus den USA enthalte, berichtete die AP.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich zum Thema wiederholt zurückhaltend geäußert. “Ich glaube nicht, dass eine bestimmte Fähigkeit entscheidend sein wird, und ich bleibe bei dieser Aussage”, sagte Austin zum Abschluss des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Er wies darauf hin, dass die Ukraine selbst Fähigkeiten habe, Ziele weit hinter der Grenze in Russland anzugreifen.
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