Es sind noch etwas mehr als zwei Monate bis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin, da fällt dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sein Verhalten im Zusammenhang mit dem viertägigen Stromausfall Anfang des Jahres auf die Füße.
Schon während des Blackouts ab dem 3. Januar, der Zehntausende Haushalte tagelang ohne Licht und teils auch ohne Heizung ließ und der durch einen Brandanschlag radikaler Klimaschützer ausgelöst worden war, kursierte der Verdacht, dass sich Berlins regierender Bürgermeister nicht gerade engagiert gezeigt habe.
Wegner hatte noch Anfang Januar behauptet, er sei am Morgen des 3. Januar zwar nicht im Büro gewesen, doch “ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen”.
Zuvor war bekannt geworden, dass er am Mittag des 3. Januar Tennis spielen gegangen war. Die Reaktion der Berliner Behörden hatte damals große Kritik ausgelöst, da trotz der niedrigen Temperaturen die Bürger der betroffenen Gebiete erst einmal sich selbst überlassen wurden und Notfallmaßnahmen sehr langsam einsetzten.
Selbst die Berliner Senatskanzlei erhielt von ihm eine falsche Auskunft. Im März hatte die Verwaltung noch erklärt, Wegner habe früh Kontakt mit Stromnetz Berlin, dem Bundeskanzleramt und Innenminister Dobrindt aufgenommen.
Aufgeflogen sind nun all diese Behauptungen durch einen Eilantrag des Tagesspiegel vor dem Berliner Verwaltungsgericht, das die Senatskanzlei dazu verurteilt hatte, die Kommunikationsdaten Wegners offenzulegen. Das tat sie nun und berichtete, es sei “vor 12:45 Uhr kein Telefonat geführt worden”, vielmehr habe “der Austausch per Textnachrichten” stattgefunden. Um 12:45 Uhr habe Wegner dann mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey telefoniert.
Er ging also tatsächlich nach vermutlich nur einem Telefonat erst einmal Tennis spielen und kümmerte sich erst danach um seine eigentliche berufliche Aufgabe. Der Tagesspiegel kommt in seinem Bericht zu diesen Unwahrheiten zu folgendem Fazit: “Dass dies unabsichtlich und nur aufgrund einer Erinnerungslücke geschah, ist angesichts der Umstände und der zuvor erfolgten unwahren Angaben Wegners kaum plausibel nachzuvollziehen.”
Nun zieht sich Wegner, der im Verlauf der Auseinandersetzung dem Tagesspiegel mit Klagen gedroht hatte, darauf zurück, seine Aussage im Interview vom 7. Januar, er habe ab 8.08 Uhr telefoniert, sei ein “Fehler in der Kommunikation” gewesen.
In der jüngsten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl, die am 20. September ansteht, findet sich die CDU mit 18,4 Prozent 0,2 Prozent hinter der Linken, gleichauf mit den Grünen und 0,4 Prozent vor der AfD. Keine günstige Ausgangslage für einen Regierenden Bürgermeister, der beim Lügen ertappt wurde – das dürfte noch weitere Prozente kosten. Bei der letzten Wahl im Jahr 2023 erzielte die CDU noch 28,2 Prozent und wurde stärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus.
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