CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er: “Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar.” Für die Christdemokraten komme “nur ein Bündnispartner infrage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können”, betonte er.
Dabei bezog sich Linnemann auf die Themenfelder Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Bürgergeld und die “aufgeblähten Strukturen in Deutschland”. Konkret wolle die CDU das Bürgergeld abschaffen und eine “neue Grundsicherung” einführen:
“Wir werden dafür sorgen, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Sonst gibt es keine Sozialleistungen. Nur derjenige, der nicht arbeiten kann, aus welchen Gründen auch immer, wird voll unterstützt.”
Weiterhin wolle man die Steuersätze für Unternehmer und Mittelständler senken. Daneben setzt man verstärkt auf eine Law-and-Order-Politik. Vor allem die Migrationskrise beschäftige die Bürger. Linnemann dazu: “Deutschland ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. Das spürt man überall, etwa im Gesundheits-, im Wohnungs- und im Bildungsbereich. Daher setzen wir auf die Drittstaatenlösung bei Asylverfahren, Abschiebungen auch von Straftätern und eine starke Sicherung unserer Grenzen, solange der Schutz an den EU-Außengrenzen nicht funktioniert.”
Also eine Rolle rückwärts nach der “Merkel-Ära”. Denn es war eine CDU unter der Ex-Kanzlerin, die vor neun Jahren die Grenzen für alle und jeden öffnen ließ und damit die AfD erst auf den Plan holte.
Mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck – welche von Grünen-Chefin Ricarda Lang im ZDF-Sommerinterview noch einmal bekräftigt wurde – sagte Linnemann: “Mir ist egal, wen die Grünen aufstellen. Wir konzentrieren uns in der CDU auf unsere Inhalte.” Auf die Frage, inwieweit die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Einfluss auf die Bundestagswahl 2025 haben, sagte er:
“Keinen. Ich bin mir aber sicher, dass Michael Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen bleibt und Mario Voigt in Thüringen neuer Ministerpräsident wird.”
In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl kämen die Unionsparteien CDU und CSU zusammen auf rund 30 Prozent, die Grünen auf elf Prozent. Die Begeisterung der Bürger für Schwarz-Grün hält sich also (noch) in Grenzen.
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