Die Bemühungen des Silicon Valley, im Namen der Ukraine Nachrichten und Informationen zu unterdrücken, die als “russische Propaganda” klassifiziert sind – insbesondere von Medien wie RT und Sputnik –, haben zwar deren Reichweite verringert. Laut einem Bericht von Microsoft über den an der Seite der Ukraine geführten Internet-Krieg werden diese Medien jedoch inzwischen von mehr Amerikanern genutzt als vor dem Ausbruch der Kämpfe zwischen Moskau und Kiew.
Kiew verlässt sich bei seiner Cyber-Abwehr auf eine “Koalition von Ländern, Unternehmen und NGOs” und verlagerte seine digitale Infrastruktur in im Westen betriebene Clouds. Dies geht aus einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Bericht mit dem Titel “Defending Ukraine: Early Lessons from the Cyber War” (Verteidigung der Ukraine: Erste Erfahrungen im Cyber-Krieg) hervor, der von Brad Smith, dem Präsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden von Microsoft, unterzeichnet wurde.
Die 30-seitige Broschüre versucht, alle aus Russland kommenden Nachrichten als Kreml-Propaganda und “globale Cyber-Einflussoperationen” zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen in der Ukraine zu brandmarken. Russland “kombiniert vom KGB über mehrere Jahrzehnte entwickelte Taktiken mit neuen digitalen Technologien und dem Internet”, um “die langjährige Offenheit demokratischer Gesellschaften und die für die heutige Zeit charakteristische öffentliche Polarisierung auszunutzen”, so Smith.
Microsoft behauptet, dass “russische Cyber-Einflussoperationen” in den USA zu einer 82-prozentigen und in der Ukraine zu einer 216-prozentigen Zunahme der Verbreitung von Propaganda geführt haben, und dass “die Bemühungen des Technologiesektors ab Anfang März, die Verbreitung von Narrativen von RT und Sputnik einzudämmen, wahrscheinlich dazu beigetragen haben, die Verbreitung russischer Propaganda wieder auf das Niveau von vor Februar zu reduzieren.”
Nach Schätzungen von Microsoft erzielen RT und Sputnik in den USA jedoch immer noch je durchschnittlich 60 bis 80 Millionen Seitenaufrufe pro Monat, was den angeblichen russischen Einfluss “auf Augenhöhe mit einer großen Publikation wie dem Wall Street Journal” bringt.
Das von Bill Gates mitgegründete Unternehmen stützt diese Schätzungen auf den Russian Propaganda Index (RPI), ein Tool, das von Microsofts eigenem “AI For Good Lab” entwickelt wurde.
Das Labor bezog in die Berechnung des Indexes auch “eine Vielzahl von Internetquellen und andere Identifizierungsmerkmale” ein, um zu bestimmen und sogar vorherzusagen, welche Webseiten als russische Propaganda im Internet angesehen werden könnten. Dabei stützte man sich teilweise auch auf die Arbeit von Gruppierungen wie NewsGuard oder den Global Desinformation Index (GDI).
In den USA gilt zwar ein verfassungsmäßig garantiertes Verbot offener Zensur. Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine hat das im Silicon Valley ansässige Unternehmen YouTube jedoch den Zugang zu Kanälen der “russischen Staatsmedien” auf der ganzen Welt blockiert.
Nachdem YouTube im März auf Ersuchen der EU-Regierungen RT und Sputnik in der Europäischen Union blockiert hatte, gab die Medienplattform einige Tage später bekannt, seine Zensur global ausweiten zu wollen. Die Maßnahme schließe alle Kanäle ein, “die mit staatlich finanzierten russischen Medien in Verbindung stehen”.
Der EU-Ministerrat verbot RT und Sputnik am 2. März unter Berufung auf den Konflikt in der Ukraine. Er kündigte zugleich an, dass das Verbot so lange in Kraft bleiben würde, bis Russland aufhöre, sogenannte “Aktionen zur Desinformation und Informationsmanipulation gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten” durchzuführen. Die Länder Australien, Kanada und das Vereinigte Königreich zogen kurz darauf mit eigenen Verboten nach.
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