Merz: Wir müssen Druck auf Russland ausüben

Die deutschen Leitmedien zitieren Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Mitteilung, dass der lauteste Vertreter der “Koalition der Willigen” eine “positive Bilanz” zum Ukraine-Gipfel im Weißen Haus in Washington getroffen habe. Laut ARD-Tagesschau habe Merz “eine führende Rolle unter den europäischen Verbündeten”. Das Social-Media-Team des Unionschefs schrieb auf X, dass die Zusammenkunft “ein gutes Treffen” mit dem US-Präsidenten war. Vor weiteren Gesprächen mit Moskau “muss es einen Waffenstillstand geben”, so die Forderung aus Berlin.

Der Sender n-tv berichtet nach dem Treffen im Oval Office, dass der Bundeskanzler “einseitige Gebietsansprüche Russlands an die Ukraine nach dem Gipfel in Washington weiter ablehnt”. Der Ukraine dürften “keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden”, so Merz vor Journalisten nach Abschluss der Beratungen mit US-Präsident Donald Trump. Ein X-Beitrag fasst die Vorstellungen aus dem Kanzleramt in Berlin zusammen. So heißt es:

“Es ist ein gutes Treffen mit Präsident Trump, Präsident Selenskij und unseren europäischen Partnern heute in Washington, aber die nächsten Schritte werden komplizierter. Wir müssen Druck auf Russland ausüben. Vor weiteren Gesprächen muss es einen Waffenstillstand geben.”

Der Tagesschau-Artikel fasst zusammen:

“Nach dem Gipfel war Erleichterung herauszuhören. So sagte Merz zum Beispiel: ‘Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden.’ Er wolle nicht verhehlen, dass er unsicher gewesen sei, ob das Treffen so ausgehen werde. ‘Das hätte auch anders verlaufen können.'”

Zu der Ankündigung seitens des US-Präsidenten, dass ein Dreiertreffen unter Beteiligung von Russland, der Ukraine und den USA stattfinden könnte, kommentierte Merz via X-Beitrag:

“Ein solcher Gipfel muss gründlich vorbereitet sein – ob der russische Präsident den Mut haben wird, zu einem solchen Gipfel zu kommen: Das wissen wir nicht. Deswegen braucht es Überzeugungsarbeit.”

Laut Spiegel begrüßte der US-Präsident NATO-Generalsekretär Mark Rutte als “sehr respektierten Gentleman”. Wörtlich heißt es weiter in dem Artikel:

“Fast noch mehr Anerkennung klingt bei Merz durch, der neben Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Linken des Präsidenten sitzt. Der sei eine ‘starke Person, ein starker Anführer’, schmeichelt Trump.” 

Die anwesende Koalition der Ukraine-Versteher habe laut dem Bundeskanzler “sehr nachdrücklich die Ankündigung von Präsident Trump begrüßt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben und sie mit den Europäern zu koordinieren”. Der Spiegel berichtet zur Stimmung im Oval Office:

“Das Ganze folgt einer verabredeten Choreografie. Es könne nicht so weitergehen, dass sich Trump weitgehend die Sichtweise des Kreml zu eigen mache, hatten Merz, Macron und Starmer im Vorfeld übereinstimmend befunden. Darum ist die Waffenruhe, die Putin strikt ablehnt, die eine Botschaft, mit der die Europäer ins Weiße Haus gekommen sind. Der US-Präsident quittiert es mit Grummeln. Aber er weist die Forderung auch nicht offensiv zurück.”

Eine weitere X-Stellungnahme des Kanzlers lautet:

“Eine echte Verhandlung kann es nur auf einem Gipfel geben, an dem die Ukraine selbst auch teilnimmt. Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen. Ich habe diese Forderung heute noch einmal erneuert.”

Wenn Russland den Donbass von der Ukraine fordere, so Merz, “sei das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar”. Ein souveräner Staat “könne so etwas nicht so einfach entscheiden”. Diese Entscheidung müsse die Ukraine im Laufe der Verhandlungen selbst treffen. Bei dem Gipfel sei dieses Thema allerdings nicht zur Sprache gekommen, so der Kanzler vor Journalisten.

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