Für die Ukraine erfindet Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Status der EU-Mitgliedschaft. Mit einer “assoziierten Mitgliedschaft” soll die Ukraine zwar Zugang zu EU-Gremien und Finanztöpfen bekommen, allerdings ohne Stimmrecht. Als Grund für diese Zwischenlösung nennt Merz, dass die Ukraine die Bedinungen für eine Vollmitgliedschaft noch auf Jahren nicht erfüllt.
Besonders brisant ist, dass der Vorschlag von Merz auch militärische Beistandspflichten gegenüber der Ukraine umfasst. Damit würde die EU der Ukraine faktisch Sicherheitsgarantien geben – noch bevor sie Vollmitglied wäre.
Politisch wäre dies ein Paradigmenwechsel. Bislang gelten derartige kollektive Schutzversprechen innerhalb Europas vor allem im Rahmen der NATO. Der Vorschlag verdeutlicht, dass Merz die EU inzwischen selbst als Militärallianz versteht und bereit ist, den Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren. Eine Ausweitung der Beistandspfichten auf einen Staat im aktiven Konflikt mit Russland wird die EU deutlich stärker in die geopolitische Konfrontation hineinziehen.
Der Vorschlag hat daher das Potenzial, den Krieg auf die EU auszuweiten. Gleichzeitig würde dadurch die Ursache dieses Konflikts zementiert, da Länder der NATO an dem Konflikt unmittelbar beteiligt wären. Da die Nähe der Stationierung von NATO-Waffen an Russlands Grenze die Vorwarnzeit für Angriffe auf russisches Staatsgebiet weiter verringert, steigt die Gefahr eines Atomkriegs.
Auswirkungen auf die Stabilität der EU
Der Vorschlag birgt zudem erhebliche Risiken für die innere Stabilität der EU. Bereits heute bestehen große Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten beim Umgang mit Russland, bei Waffenlieferungen und bei der künftigen Erweiterungspolitik.
Eine privilegierte Sonderrolle für die Ukraine könnte diese Spannungen weiter verschärfen. Zu erwarten ist, dass Sicherheits- und Finanzrisiken auf die gesamte Union übertragen werden, ohne dass die Ukraine bereits alle Voraussetzungen einer Vollmitgliedschaft erfüllt. Gleichzeitig würde die EU institutionell Neuland betreten: Ein Staat mit Sonderrechten, aber ohne vollständige Integration, könnte zu dauerhaften Kompetenz- und Machtkonflikten führen.
Hinzu kommt die wirtschaftliche Dimension. Die Ukraine wäre langfristig einer der größten Empfänger von EU-Hilfen und Agrarsubventionen. Absehbar wird dies zum finanziellen Ausbluten der Europäischen Union führen. Schon heute gibt es in mehreren Mitgliedsländern Widerstand gegen weitere finanzielle Belastungen durch die Unterstützung Kiews. Die Diskussion über den EU-Haushalt könnte dadurch noch konfliktreicher werden.
Frust bei anderen Beitrittskandidaten
Besonders sensibel ist die Signalwirkung gegenüber anderen Kandidatenländern. Staaten des westlichen Balkans wie Serbien, Montenegro, Albanien oder Nordmazedonien warten teils seit Jahrzehnten auf Fortschritte beim EU-Beitritt. Auch die Türkei verhandelt formal bereits seit 2005 mit der EU, wenngleich der Prozess faktisch eingefroren ist.
In diesen Ländern dürfte der Eindruck entstehen, dass geopolitische Prioritäten wichtiger geworden sind als die klassischen Beitrittskriterien. Während die Balkan-Staaten über Jahre Reformauflagen erfüllen mussten, könnte die Ukraine nun einen politischen Sonderstatus erhalten, obwohl sich das Land weiterhin im Krieg befindet.
Merz versucht zwar, diesen Eindruck abzufedern. Laut Berichten schlägt er auch für andere Kandidaten individuelle Zwischenlösungen vor. Dennoch dürfte die Debatte die ohnehin bestehende “Erweiterungsmüdigkeit” der EU weiter verschärfen.
Geopolitischer Wendepunkt
Die Europäische Union entwickelt sich zunehmend von einem primär wirtschaftlichen Integrationsprojekt zu einem geopolitischen Akteur mit sicherheitspolitischen Ambitionen. Genau darin sehen Befürworter die historische Notwendigkeit – Kritiker dagegen ein Risiko für Zusammenhalt, Entscheidungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Union. Eine Lösung, die nicht zu einer neuen Blockkonfrontation führt, wird in der EU zudem noch nicht einmal diskutiert. Dabei liegt sie auf dem Tisch. Russland schlägt vor, gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage des Prinzips der Unteilbarkeit von Sicherheit zu errichten, bei der sich alle Staaten Europas voreinander sicher fühlen können – auch Russland vor den Westeuropäern. Daran haben weder die EU noch Bundeskanzler Merz ein Interesse.
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