Bundeskanzler Friedrich Merz hat die USA vor einer Einmischung in die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Deutschland gewarnt. Auf der traditionellen Jahrespressekonferenz in Berlin sagte er:
“Wir mischen uns unsererseits nicht in ihre Wahlen ein, diese Haltung haben wir stets vertreten. Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen.”
Merz erinnerte daran, dass es in Deutschland illegal sei, politische Parteien aus dem Ausland zu finanzieren.
Hintergrund war die Ankündigung aus Washington, bestimmte politische Gruppen in Europa zu unterstützen. Als Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung benannte das US-Finanzministerium bestimmte Programmpunkte wie die Ablehnung von Migration, die Pflege traditioneller Werte der westlichen Zivilisation und den Kampf gegen die Einschränkung der Redefreiheit in Europa.
Seit Montag läuft auf der Internetseite des US-Außenministeriums eine Ausschreibung, in der europäische Parteien sowie politische und zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen sind, sich um einen Zuschuss von bis zu 3 Millionen US-Dollar zu bewerben. Auch Bildungseinrichtungen, die sich mit “Herausforderungen in den Bereichen nationale Souveränität, Migration, Zensur und Lawfare im Einklang mit unserer gemeinsamen politischen Philosophie, unserem Rechtssystem und unserem gemeinsamen westlichen zivilisatorischen Erbe” befassen, können sich bewerben.
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