In seiner Rede im Bundestag am Mittwoch hatte Bundeskanzler Friedrich Merz der AfD vorgeworfen, die von ihr vertretene “Remigration” sei in Wirklichkeit “eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft”.
Im Anschluss erklärte er, wenn Millionen Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen müssten, “dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland”.
Die AfD widersprach dem Vorwurf. Sie verstehe darunter die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer nach Recht und Gesetz, so Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Im offiziellen Positionspapier der AfD lautet die Formulierung “rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat”. Aktuell sind das 258.845 Personen.
Tatsächlich war der Begriff “Remigration” vor der Correctiv-Veröffentlichung über das angebliche Geheimtreffen in Potsdam vielfach im Sozialbereich in Gebrauch, um etwa Unterstützungsprogramme für Migranten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen, zu benennen.
Der Verwendung des Begriffs “ethnische Säuberung” widersprachen nun ausgerechnet zwei bekannte konservative Historiker. Andreas Röder, CDU-Mitglied und Professor für Neueste Geschichte in Mainz, sagte: “Was die AfD migrationspolitisch fordert, mag man ablehnen. Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht.” Auch Michael Wolffsohn, emeritierter Professor der Bundeswehr-Universität München, widersprach. “Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein.” Da sei von gewaltsamen Vertreibungen nicht die Rede.
Der Begriff “ethnische Säuberung” geriet im Zusammenhang mit den Jugoslawienkriegen in den deutschen Sprachgebrauch. Entstanden ist er Anfang der 1980er Jahre in Serbien und bezog sich damals auf die zunehmend gewalttätigen Übergriffe der UCK auf die serbische Minderheit im Kosovo. Während des Bosnienkriegs 1990 wurde er dann in der westlichen Presse als Vorwurf gegen die Serben aufgegriffen und in Deutschland vor allem durch seine Wahl als “Unwort des Jahres” 1992 verbreitet.
Der zuvor in Deutschland übliche Begriff für den Sachverhalt heißt “Vertreibung”. Es handelt sich also um die gewaltsame Entfernung eines lang eingesessenen Bevölkerungsteils im Rahmen bürgerkriegsartiger Vorgänge. Ein Begriff, den Merz womöglich vermeiden wollte, da das die Frage aufwerfen würde, inwiefern man illegale Zuwanderer überhaupt vertreiben könne.
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