Deutschland wird Atomwaffen weder entwickeln noch erwerben, sagte der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, und rief gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien bei der Abschreckung auf.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Sonntag betonte Merz:
“Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen. Es gibt mindestens zwei Verträge, die uns das nicht erlauben. Der letzte ist der 2-plus-4-Vertrag von 1990. Da hat Deutschland ausdrücklich darauf verzichtet, selbst Atomwaffen zu besitzen.”
Der Vertrag, formell “Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland”, der die rechtliche Grundlage für den Zusammenschluss von West- und Ostdeutschland, fordert außerdem, keine ausländischen Streitkräfte, Atomwaffen oder deren Träger auf dem Gebiet von Berlin und der früheren DDR zu stationieren.
Merz bekundete allerdings seine Bereitschaft, eine größere nukleare Zusammenarbeit mit NATO-Verbündeten zu erkunden, und rief zu Gesprächen mit Großbritannien und Frankreich auf. “Wir müssen auch in der nuklearen Abdeckung in Europa einfach gemeinsam stärker werden”, sagte er.
Vorigen Monat hatte er vorgeschlagen, dass Großbritannien und Frankreich ihren nuklearen Schutz auf Deutschland ausdehnen könnten und verwies dabei auf die Spannungen zwischen Russland und der NATO wegen der Ukraine. In Erwiderung auf diese Aussagen signalisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er “habe entschieden, eine strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch eine nukleare Abschreckung zu eröffnen”.
Währenddessen steigen die Spannungen zwischen europäischen NATO-Mitgliedern und der Regierung von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Ukraine. Trump hat wiederholt darauf bestanden, die europäischen NATO-Mitglieder müssten für ihren eigenen Schutz mehr tun, statt sich auf die USA zu verlassen.
Macron hat die EU-Mitgliedsländer ebenfalls gedrängt, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, während er Russland zur “Bedrohung” erklärte.
Moskau hat Macrons Aussagen zurückgewiesen, und Außenminister Sergei Lawrow hatte ihn mit dem Naziführer Adolf Hitler und dem französischen Kaiser Napoleon Bonaparte verglichen. Dazu merkte er an, beide hätten versucht, Russland zu besiegen, und seien gescheitert.
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