Der Bundeskanzler eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag mit einer Grundsatzrede zur neuen Weltordnung. Merz begann mit der Problembeschreibung. Das Motto der Konferenz sei “Under Destruction”. “Das meint wohl, die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, ist im Begriff, zerstört zu werden.” Für Merz ging das aber nicht weit genug. Er fügte hinzu: “Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihrer besten Zeit war, gibt es so nicht mehr.”
China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch – und deute die internationale Ordnung in seinem Sinn neu. Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten sei angefochten, “vielleicht verspielt”.
“Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist”, sagte Merz. Der Ukraine-Krieg sei nur ihr “grellster Ausdruck”. Desillusioniert wende sich die Großmachtpolitik von der Idee einer Welt ab, in der zunehmende Vernetzung zu einer Verrechtlichung und Befriedung der internationalen Beziehungen führe, sagte Merz in seinen weiteren Ausführungen zur aktuellen weltpolitischen Lage.
Merz stellte klar: “Großmachtpolitik ist für Deutschland in Europa keine Option.” Partnerschaftliche Führung: Ja. Hegemoniale Fantasien: Nein. Großmachtpolitik funktioniere nach eigenen Gesetzen. Sie sei “schnell, hart und unberechenbar”, führte Merz weiter aus. Ins Zentrum rücke der Kampf um Einflusssphären, Abhängigkeiten, Gefolgschaft sowie um Rohstoffe, Technologien und Lieferketten.
Merz kritisierte Trumps Weltpolitik und forderte eine neue Partnerschaft. “Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel”, sagte Merz. Ebenso betonte er: “Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer.”
Gleichzeitig mahnte er, man müsse auf beiden Seiten des Atlantiks zu dem Schluss kommen: “Zusammen sind wir stärker.” Diese Begründung müsse jedoch “handfest” sein – nicht “esoterisch”.
Die übermäßige Abhängigkeit von den USA müsse Europa aber hinter sich lassen. “Das tun wir nicht, indem wir die NATO abschreiben”, sagte der Kanzler, woraufhin er abermals von der Errichtung eines selbsttragenden europäischen Pfeilers in der NATO sprach.
Merz erklärte, innerhalb der NATO solle ein “selbsttragender, starker Pfeiler des Bündnisses” entstehen. Zudem sagte er, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron “vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung” aufgenommen. Man wolle die Bundeswehr “schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee in Europa” machen. Zudem wolle Berlin einseitige Abhängigkeiten von Rohstoffen und Technologien reduzieren und die Nachrichtendienste stärken.
Merz forderte zum Schluss die Errichtung eines “starken Netzes globaler Partnerschaften”. Diese Partnerschaften setzten keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Kanada und Japan, die Türkei, Indien und Brasilien spielten dabei ebenso Schlüsselrollen wie Südafrika und die Golfstaaten.
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