Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Entscheidung mehrerer Bundesländer, die Isolationspflicht für positiv auf Corona getestete Personen zu streichen, für vertretbar. Am Donnerstag sagte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:
“Beim ersten Lesen der Nachricht hatte ich ein gewisses Unbehagen. Beim längeren Nachdenken erscheint es mir aber verantwortbar zu sein, so vorzugehen, wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein dies nun tun.”
Hintergrund von Merz’ Aussage ist eine neue Regelung in mehreren Bundesländern: In Bayern und Baden-Württemberg ist die Corona-Isolationspflicht seit Mittwoch abgeschafft, in Schleswig-Holstein seit Donnerstag. Auch in Hessen soll dies gelten, der Zeitpunkt ist jedoch noch offen. Die Zeit der “hohen Infektionsgefahren mit schwerem Krankheitsverlauf” sei vorbei, sagte Merz. Corona-Maßnahmen seien nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang notwendig. Er erklärte ebenfalls, er teile den “fast schon sirenenhaften Alarmismus” von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht:
“Wir sollten zur Normalität zurückkehren und spätestens im Frühjahr nächsten Jahres Corona offiziell als beendet erklären.”
Kritik an den Entscheidungen der vier Bundesländer gab es von DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel: Diese sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sie sei “erschrocken darüber, dass die vier Bundesländer in Bezug auf die Isolationspflicht einen Alleingang wagen”, und empfahl Arbeitnehmern, “sich mit Infektionskrankheiten nach jeweils geltenden Regeln arbeitsunfähig zu melden und freiwillig Kontakte auch im privaten Umfeld drastisch zu reduzieren”. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) den sich abzeichnenden Flickenteppich bei den Corona-Maßnahmen:
“Das alles spricht dafür, dass die Politik nun über einen geordneten und einheitlichen Übergang nachdenken sollte, Corona wie andere endemische Erkrankungen zu behandeln, auch wenn die WHO die Pandemie noch nicht für weltweit beendet erklärt hat.”
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hält staatliche Maßnahmen für verzichtbar:
“Wir befinden uns in der Endphase der Pandemie und haben effektive Impfstoffe, antivirale Medikamente und eine Basisimmunisierung von über 95 Prozent. Die Krankheitslast in der Bevölkerung ist nicht so hoch wie befürchtet. Die logische Folge ist, dass wir keine staatlich verpflichtenden Maßnahmen mehr brauchen.”
Die Maßnahmen können demnach aufgehoben werden oder auslaufen, so Ullmann.
(rt de/dpa)
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