Die Bild-Redaktion erkennt eine “Revolte” gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei wollen die drei ostdeutschen Regierungschefs Mario Voigt aus Thüringen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen der Bundesregierung am Donnerstag nur ihren gemeinsamen Katalog an erarbeiteten Forderungen vorstellen. Laut Agenturmeldungen würde sich das Trio vordergründig gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen stellen.
Am Rande eines gemeinsamen Arbeitstermins in Braunsbedra im Saalekreis in Sachsen-Anhalt teilten die drei CDU-Ministerpräsidenten Pressevertretern mit, dass sie ein gemeinsames Schreiben an das Bundeskanzleramt in Berlin formuliert hätten. Die Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, beinhaltet demnach folgende einleitende Empfehlung an die Koalition:
“Wer wissen will, wie Strukturwandel gelingt und woran er scheitert, findet die Antworten hier. Genau deshalb ist die Berücksichtigung der ostdeutschen Perspektive ein Gewinn für ganz Deutschland.”
In dem Positionspapier bezeichnen die drei CDU-Politiker die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren “als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets”. Dazu heißt es:
“Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.”
Thüringens Ministerpräsident Voigt erklärte gegenüber der dpa, dass “wir ja nicht dafür gewählt sind, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen”. Die drei Regierungschefs würden daher vom Regierungsviertel Übergangsfristen einfordern, die “die ostdeutschen Erwerbsbiografien berücksichtigten”. Eine weitere Passage aus dem Brief lautet:
“Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt.”
Der MDR berichtete gestern bereits über einen “Forderungskatalog, der auf die Bundesregierung “Druck machen soll”. So wäre zudem erarbeitet und in dem Schreiben formuliert worden, dass bei Eigenanteilen zur stationären Pflege “die Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden” solle. Es brauche deshalb “verlässliche Entlastungsangebote, weniger Bürokratie und eine Beratung aus einer Hand”.
Zudem sollten zukünftig generell die “Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland bei Reformen mitgedacht werden”, fordern die drei CDU-Politiker.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab zu Protokoll, dass die drei reformkritischen Länder “gemeinsam zwölf Stimmen im Bundesrat” hätten. Zuvor hatte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze, betonte laut dpa, dass das Rentensystem für Ostdeutschland “anders betrachtet werden müsse” als in den westdeutschen Bundesländern. “Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist”, so der Wahlkampfkandidat der CDU, wenige Wochen vor dem Termin zur Landtagswahl. Viele im Osten, so Schulze, hätten eben nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen.
Bundeskanzler Merz hatte nach Vorstellung des Reformpakets in Berlin erklärt, dass die Koalition “alle Elemente” umsetzen will, da vermeintlich “wir es uns nicht erlauben können, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzuberufen”. Die vorgestellten einzelnen Maßnahmen “greifen ineinander und balancieren sich aus”, so Merz.
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