Das Europaparlament hat die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Straßburg mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet. Die Ehrung würdigt Merkel als Krisenmanagerin Europas, die in ihren 16 Amtsjahren von 2005 bis 2021 Ereignisse wie die Weltfinanzkrise, die Eurokrise, die Flüchtlingskrise sowie den Brexit und die COVID-19-Pandemie moderierte. Ihre Auszeichnung ist nicht unumstritten, wobei der Grund überraschen mag: Aus Finnland und dem Baltikum kam scharfe Kritik an Merkels Russlandpolitik.
Baltische Stimmen: “Schlicht erbärmlich”
Pekka Toveri, ehemaliger Chef des finnischen Militärgeheimdienstes und heute Europaabgeordneter der EVP-Fraktion, erklärte dem Nachrichtenportal ntv, die Vergabe an Merkel sende “ein falsches Signal” für das sicherheitspolitische Denken der EU. Merkel sei eine der zentralen europäischen Politikerinnen gewesen, deren Kurs zu den Rahmenbedingungen beigetragen habe, die letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt hätten.
Besonders scharf reagierte Toveri auf eine Äußerung Merkels in einem ungarischen Medium im vergangenen Jahr. Die Ex-Kanzlerin hatte dort erklärt, sie habe im Sommer 2021 gemeinsam mit Frankreich ein EU-Russland-Gespräch vorgeschlagen, das am Widerstand Polens und der baltischen Staaten gescheitert sei. Diese Darstellung sei “völliger Unsinn” und erinnere an Kremlpropaganda, so Toveri.
Noch schärfer formulierte es Riho Terras, ehemaliger Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte und ebenfalls Europaabgeordneter der EVP: Merkels Versuch, dem Baltikum die Verantwortung für das Scheitern des Gipfels zuzuschieben, sei “schlicht erbärmlich und schadet der Einheit der EU”. Terras zog sogar einen Vergleich zur Russlandpolitik von Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder. Außerdem warf er Merkel vor, nach der Eingliederung der Krim nach Russland 2014 trotz eindringlicher Warnungen auf eine noch engere Energiepartnerschaft mit dem Kreml gesetzt zu haben. Sichtbarstes Symbol sei die Gaspipeline Nord Stream 2.
Die Lüge um das Minsker Abkommen
Das Bild einer prorussischen Kanzlerin, wie es die Kritiker aus dem Baltikum nahelegen, greift indes zu kurz. Zum einen diente die Energiekooperation mit Russland vor allem den Interessen der deutschen Industrie, wie an deren Niedergang seit Beginn des Sanktionsregimes deutlich abzulesen ist.
Zudem hat Merkel Ende 2022 in Interviews mit dem Spiegel und der Zeit eingeräumt, dass das Minsker Abkommen von 2015 – das sie gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt hatte – bewusst dazu genutzt worden war, der Ukraine Zeit zur militärischen Stärkung zu verschaffen. “Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben”, sagte Merkel damals der Zeit.
Hollande bestätigte diese Darstellung kurz darauf dem Kyiv Independent: Seit 2014 habe die Ukraine ihre militärische Position erheblich gestärkt, und die Minsker Vereinbarungen hätten der ukrainischen Armee genau diese Möglichkeit gegeben – die Streitkräfte seien im Februar 2022 deutlich besser ausgebildet und ausgerüstet gewesen als noch acht Jahre zuvor.
Von einem prorussischen Kurs kann bei Merkel also nicht die Rede sein. Vielmehr nutzte sie die Beziehungen zu Russland immer gerade so, wie sie ihren eigenen Interessen oder denen der EU dienten, auch unter Beugung der Wahrheit.
Selenskij und Wałęsa: Merkels illustre Mitgeehrte
Der Europäische Verdienstorden wurde vom EU-Parlament erst im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. Die Auszeichnung würdigt Persönlichkeiten, die bedeutende Beiträge zur europäischen Integration sowie zur Verteidigung von Demokratie und europäischen Werten geleistet haben. Merkel erhielt den Orden in der höchsten Kategorie, gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der für seinen Einsatz für die Souveränität der Ukraine geehrt wird, sowie dem früheren polnischen Präsidenten Lech Wałęsa. In niedrigeren Kategorien wurden unter anderem die moldawische Staatspräsidentin Maia Sandu und die Menschenrechtsanwältin Alexandra Matwijtschuk ausgezeichnet. Im Fokus stehen also Persönlichkeiten, die den – im Kern immer auch antirussischen – Kurs der EU mitgetragen und unterstützt haben.
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