Das Thema liegt seit der Machtübernahme in Syrien auf dem Tisch: Über eine Million Syrer, die ab 2015 wegen des Bürgerkriegs im Land aufgenommen wurden, könnten theoretisch zurück. Bisher sind allerdings nach Angaben des BAMF bis Ende Oktober gerade einmal 2.869 von ihnen zurückgekehrt.
Vergangene Woche löste Außenminister Johann Wadephul heftigen Streit in der Union aus, als er nach einer Syrien-Reise erklärte, angesichts der Zerstörungen könnten dort “wirklich kaum Menschen richtig würdig leben”, weshalb kaum syrische Flüchtlinge zurückkehren dürften. Die Reaktionen auf diese Aussage reichten bis zu Spekulationen über seine Absetzung als Minister.
“Wir erwarten, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht”, hatte Angela Merkel 2016 auf einem CDU-Parteitag an die Syrer gerichtet gesagt. Und Anfang der Woche hatte Bundeskanzler Merz, auch in Reaktion auf die Aussage des Außenministers, erklärt, es gebe “keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen”. “Diejenigen, die fähig sind, nach Syrien zurückzugehen und das Land wieder aufzubauen, müssen Deutschland und Europa verlassen und zurückgehen nach Syrien”, legte der stellvertretende Vorsitzende der CSU und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Sonntag nach.
Vertreter der SPD, wie der Innenpolitiker Lars Castellucci, sehen es als “nicht in unserem Interesse, Menschen abzuschieben, die sich gut integriert haben und einen wichtigen Beitrag zum Wohlergehen unseres Landes leisten”. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, erklärte, im Koalitionsvertrag sei nur von Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern die Rede. Es gehe also nur um “eine sehr geringe dreistellige Zahl syrischer Staatsangehöriger, die überhaupt vollziehbar ausreisepflichtig sind”.
Gemäß einer Umfrage, die daraufhin die Bild-Zeitung durchführen ließ, ist jedoch eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge. “Sollten alle Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, in ihre Heimat zurückkehren müssen, notfalls per Abschiebung?” lautete die Frage, die das Meinungsforschungsinstitut INSA stellte. 66 Prozent antworteten darauf mit Ja, 21 Prozent mit Nein, 6 Prozent war es egal und 7 Prozent antworteten unentschieden.
Bei den Anhängern der CDU/CSU sind es sogar 75 Prozent, aber auch bei jenen der SPD sind es noch 63 Prozent. Und das, obwohl die Leitmedien überwiegend betonen, wie gut doch die Syrer integriert seien, und immer wieder erwähnen, die meisten von ihnen wollten bleiben.
Im August lebten 512.161 Syrer in Deutschland vom Bürgergeld, darunter sind allerdings auch etwa 160.000 Kinder. Für etwa eine Viertelmillion Syrer hat die ganze Debatte bereits keine Relevanz mehr ‒ sie haben im Verlauf der vergangenen Jahre die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. 70.000 weitere haben einen unbefristeten Aufenthaltstitel.
Rechtlich gebe es keine Hindernisse für eine Rückführung bei jenen, die nur subsidiären Schutz haben. In Düsseldorf wie in Bremen entschieden jüngst Verwaltungsgerichte, dass die Gründe für einen Abschiebeschutz nicht mehr gegeben seien. Praktisch dürften auch diese eindeutigen Umfrageergebnisse folgenlos bleiben.
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