Mehrere EU-Mitgliedsstaaten streben einen Kurswechsel in der europäischen Syrien-Politik an. “Gemeinsam mit einer Handvoll anderer Staaten bereiten wir einen Vorschlag vor, wie wir nach 13 Jahren eine neue Politik gegenüber Syrien beginnen wollen”, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Freitag bei einem Pressegespräch in der österreichischen Botschaft in Berlin.
Schallenberg erklärte, der syrische Präsident Baschar al-Assad “sitzt fester im Sattel denn je, wir müssen uns dieser Realität stellen, wir brauchen eine offene Diskussion ohne Scheuklappen zu Syrien”. Die EU müsse erkennen, dass man mit der aktuellen Syrien-Politik “auf dem Holzweg” sei: “Wir können nicht weitere Jahrzehnte sagen, Assad muss weg.” Man müsse mit Regierungen kooperieren, auch wenn der Westen “andere Werte” hochhalte. Schallenberg sagte weiter: “Wir werden auch mit Russland zusammenarbeiten müssen.”
Die Annäherung soll laut Schallenberg noch nicht so weit gehen, dass einige Maßnahmen der EU gegen Syrien aufgehoben werden. Die Sanktionen schaden nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen in Syrien vor allem der Zivilbevölkerung.
Österreich will gemeinsam mit anderen EU-Staaten zunächst einen Entwurf für eine neue Syrien-Politik vorlegen. Der Entwurf soll möglichst noch vor dem Sommer im Rat der Außenminister diskutiert werden.
Es gebe, so Schallenberg, in Syrien bereits zahlreiche Landstriche, in denen keine Kampfhandlungen mehr stattfinden. Dorthin sollten Flüchtlinge zurückkehren können. Der Krieg in Syrien ist laut Schallenberg auch ein “Stellvertreterkrieg mit Staaten wie Russland, Iran und den USA”. Betroffen sind von den Flüchtlingsbewegungen aus Syrien insbesondere die südeuropäischen Staaten.
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