Von Susan Bonath
Wo wachsende Ungleichheit Abstiegsängste schürt, blüht der Sozialneid. Die Politik nutzt das, um von den superreichen Profiteuren abzulenken: Eine Debatte nach der anderen befeuert sie in den Leitmedien darüber, ob sich Deutschland die Minimalversorgung “seiner” Armen noch leisten könne. Und während die Bevölkerung aufeinander losgeht, pumpen Staat und EU Abermilliarden in die Rüstung. Das lässt die Gewinne von Großkonzernen wie Rheinmetall sprudeln und machte 2024 zu einem weiteren Rekordjahr für die Kriegsindustrie. Gemeinwohl interessiert die Unternehmen dabei freilich wenig.
Maximalprofit durch Krieg
Wie das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zu Wochenbeginn informierte, stiegen die Einnahmen der 100 größten Rüstungskonzerne letztes Jahr erneut um fast sechs Prozent auf 679 Milliarden Dollar, was knapp 600 Milliarden Euro entspricht. SIPRI nannte auch Gründe:
“Die weltweiten Rüstungsumsätze stiegen 2024 sprunghaft an, angetrieben durch die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, globale und regionale geopolitische Spannungen sowie stetig steigende Militärausgaben.”
So hätten sich auch erstmals seit 2018 alle fünf größten Rüstungsgiganten über ein erquickliches Umsatzplus gefreut. Laut SIPRI sind das die vier US-Oligopole Lockheed Martin, RTX, Northrop Grumman und General Dynamics, dazu der britische Konzern BAE Systems. Unter den Top 100 finden sich insgesamt 26 westeuropäische Großunternehmen mit einem Gesamtumsatz von 151 Milliarden Dollar. Dazu gehören die vier deutschen Konzerne Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Hensoldt und Diehl.
Ukraine-Geschäft mit Steuermilliarden
Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall findet sich auf Platz 20. Es steigerte allein seinen Umsatz mit Rüstungsgütern um fast 47 Prozent auf 8,2 Milliarden US-Dollar. Das große Plus hat Rheinmetall vor allem wachsender Nachfrage nach Panzerwagen und Munition für die Ukraine zu verdanken. Seine Einnahmen aus diesen Geschäften konnte der Konzern – seiner Kooperation mit dem ukrainischen Staatsunternehmen Ukroboronprom und dem deutschen Steuerzahler sei Dank – auf 1,4 Milliarden Dollar verdoppeln.
Insgesamt erreichten die deutschen Rüstungsexporte mit einem Volumen von 13,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen Höchststand. Fast zwei Drittel davon, knapp 8,2 Milliarden Euro, entfielen auf Waffen für die Ukraine. Doch auch die Umsätze der beiden aufgeführten russischen Rüstungsunternehmen Rostech (Platz 7) und OSK/USC (Platz 41) erhöhten sich. Sie stiegen demnach trotz Sanktionen um etwa 23 Prozent.
Waffendeals mit Völkermördern
Die größte israelische Rüstungsfirma, Elbit Systems mit einem deutschen Sitz in Ulm, spielt bei den Profiten inzwischen in der obersten Liga mit. Auf der Liste findet sie sich mit einer Umsatzsteigerung um 13,6 Prozent auf rund sieben Milliarden US-Dollar auf Platz 25, gefolgt von “Israel Aerospace Industries” (Platz 31) mit einem kaum geringeren Zuwachs auf 6,1 Milliarden Dollar und dem Unternehmen Rafael (Platz 34), das seine Einnahmen um fast 23 Prozent auf fast fünf Milliarden Dollar steigern konnte.
Das verdeutlicht vor allem eins: Der Völkermord im Gazastreifen und die täglichen Angriffe Israels im Westjordanland, Libanon und Syrien hatten offensichtlich keinerlei Auswirkungen auf die Waffennachfrage bei Konzernen in der mit westlicher Hilfe hochgerüsteten Militärmacht in Nahost. SIPRI kommentierte dazu: “Viele Länder haben 2024 weiterhin neue Aufträge an israelische Unternehmen vergeben.” Darunter auch die BRD: Der Waffenex- und -import zwischen Israel und Deutschland boomt wie nie zuvor.
Deutscher Aufrüstungswahn
Ihre Rekordgewinne hat die deutsche Rüstungsindustrie allein horrenden Staatsaufträgen zu verdanken. Rund 90 Milliarden Euro pumpt die Bundesregierung in diesem Jahr ins Militär, das ist nahezu ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts. Schon nächstes Jahr wollen die Kriegspolitiker die 100-Milliarden-Marke knacken.
Auf seiner Website freut sich das Verteidigungsministerium zudem: Das neue NATO-Ziel von 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt soll Deutschland schon in vier Jahren erreichen. Das wären dann Militärausgaben von mindestens 160 Milliarden Euro – fast ein Drittel des aktuellen Bundeshaushalts. Kein Wunder, dass für die Armen, Kranken und Alten nichts mehr übrig bleibt, die Masse immer länger schuften soll und der Staat die Jugend an die Waffen nötigt.
Statt Gegenwind nur warme Worte
Grundlegende Kritik an Rüstungswahn, Reichenpolitik und Armenbashing ist vom sozialdemokratisch-bürgerlichen Establishment schon lange nicht mehr zu erwarten. Deutsche Sozialverbände und Gewerkschaften verharren in der Mehrheit still. In der Neuen Osnabrücker Zeitung muckte lediglich der Paritätische Gesamtverband verhalten auf: Wenn die Militärindustrie schon so gigantische Profite mache, müsse sie davon zumindest etwas abgeben, forderte dessen Geschäftsführer Joachim Rock am Montag. Er fügte an:
“Wer in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne erzielt, trägt auch eine besondere Verantwortung.”
Unter “Verantwortung” stellt sich Rock eine befristete “Übergewinnsteuer” auf Sonderprofite vor, um damit beispielsweise das kaputtgesparte Sozialwesen vor dem weiteren Ruin zu retten. Eine solche hatte zuvor bereits die IG Metall zur Sprache gebracht – wohl wissend, dass die Bundesregierung und die deutschen Kapitalverbände dabei ohnehin nicht mitspielen werden, solange niemand einer solchen Forderung spürbaren Nachdruck verleiht.
Doch wie erwartet, belassen es der Sozialverband und die Gewerkschaft bei ihren warmen Worten, die vermutlich nicht mal oben angekommen sind. Wer will schon ernsthaft aus der Reihe tanzen und die Konzernprofite alias “Wirtschaftsstandort Deutschland” sowie die eigenen Posten gefährden? Anders als Massenverarmung und Obdachlosigkeit ist politischer Generalstreik in der BRD bekanntlich verboten.
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