Kiew sollte die Bedingungen des Präsidenten Wladimir Putin für Friedensverhandlungen akzeptieren, ansonsten setzt die russische Armee ihre Offensivoperationen fort. Dies hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, am Dienstag gegenüber Journalisten erklärt. Wo die Grenze einer Sanitätszone im Ergebnis der Vorstöße durchlaufen würde, sei derzeit schwer zu sagen. Es entschiede sich wahrscheinlich nicht zugunsten der Ukraine.
Putins Vorschläge seien aber beim vergangenen Gipfel in der Schweiz zurückgewiesen worden, was Medwedew zufolge bedeuten soll, dass die Ukraine jegliche Initiativen von vornherein ablehnen und die Diskussion an den Ausgangspunkt zurückbringen würde. Dies sollte Kiew lieber nicht machen, weil zukünftige Vorschläge noch heftiger sein könnten, warnte Medwedew:
“Vergeblich. Je weiter, desto ärger.”
Trotzdem habe die Ukraine immer noch die Möglichkeit, auf russische Bedingungen einzugehen, um einen Frieden herzustellen, betonte Medwedew.
Am vergangenen Freitag hatte Putin die konkreten Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Kiew genannt. Die Ukraine muss ihre Truppen aus den neuen russischen Regionen abziehen und offiziell mitteilen, ihre Pläne zum NATO-Beitritt aufgegeben zu haben. Zudem will Russland plausible Garantien für einen blockfreien, neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine erhalten. Die Behörden in Kiew sowie ihre westlichen Verbündeten lehnten Putins Initiative umgehend ab.
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