Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew hat in einem Beitrag im sozialen Netzwerk VKontakte an die Idee der Schaffung einer “Pufferzone” erinnert, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen wurde, um das russische Territorium vor gegnerischen Angriffen zu schützen:
“Die gesamte Ukraine könnte zunächst zur Pufferzone werden und dann, falls die Einwohner es wünschen, in die Russische Föderation eingegliedert werden.”
Er betonte, der Präsident habe dies nicht ausdrücklich gesagt, aber es sei klar, dass alle ukrainischen Gebiete Teil Russlands werden könnten, wenn die dort lebenden Menschen dies wünschen: “Die Ukraine könnte in diese Pufferzone bis zur Grenze zu Polen einbezogen werden, denn genau von dort geht die fortwährende Bedrohung aus.”
Russlands ehemaliger Präsident warnt davor, dass die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt für das Regime in Kiew katastrophale Folgen haben könnten:
“Es ist offensichtlich, dass sich die Ereignisse nach einem katastrophalen Szenario für das Bandera-Regime entwickeln. Es wird nur noch schlimmer werden.”
Eine Alternative zur negativen Entwicklung der Ereignisse wäre die Aufnahme friedlicher Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts. Putin erklärte am Freitag bei einem Treffen im russischen Außenministerium, dass, wenn Kiew und Europa das neue Friedensangebot Russlands ablehnen würden, die Bedingungen für Verhandlungen anders sein würden als zuvor. Medwedew kommentiert:
“Alle neuen Gebiete sind gemäß der Verfassung Teil Russlands geworden. Und das für immer. Sind weitere Verhandlungen möglich? Ja, sie sind möglich. Genau das hat das Staatsoberhaupt heute formuliert, indem es eine neue Idee zur Beendigung des Konflikts vorbringt, jedoch unter Berücksichtigung der bestehenden Realitäten vor Ort auf der Grundlage des Istanbuler Abkommens und der geltenden Verfassung der Russischen Föderation.”
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Russlands glaubt, dass Wladimir Selenskij ein Gerichtsverfahren oder Lynchjustiz erwarte, während die Ukraine kapitulieren werde. Er hat betont, dass es nicht möglich sei, die Amtszeit des Präsidenten gemäß der Verfassung der Ukraine zu verlängern; diese gehe stattdessen auf den Parlamentspräsidenten über:
“Der Verweis auf ihr Gesetz über den Ausnahmezustand hilft hier nicht: Wenn es keine Möglichkeit gibt, Wahlen abzuhalten, gehen die Befugnisse auf eine andere Person über (den Parlamentssprecher), werden jedoch keinesfalls verlängert. Genau auf dieser Position beharrte ihr Verfassungsgericht, als es am 16.05.2014 feststellte, dass die Befugnisse des Präsidenten nach Ablauf von fünf Jahren immer enden.”
Wenn Personen auf diese Weise Posten besetzten, sei dies unrechtmäßig und ihre Entscheidungen rechtswidrig, erklärt Medwedew. Daher begehe jeder ukrainische Soldat ein Verbrechen, wenn er rechtswidrige Anweisungen von Amtsträgern ausführe, die von einer illegalen Regierung ernannt wurden.
“So hat der Usurpator, der die Macht im Land übernommen hat, alle Bewohner der ehemaligen Ukraine als Geiseln genommen. Jeden Tag schickt er Soldaten in den Tod, ohne dazu irgendwelche Rechte zu haben.”
Medwedew fasste die Rede des Präsidenten auf der Konferenz des Außenministeriums am Freitag auf seinen Kanälen in den sozialen Netzwerken VKontakte und Telegram zusammen:
Russland habe Washington, Europa und der NATO mehrmals angeboten, den ukrainischen Konflikt von Anfang an zu lösen, um eine große Tragödie zu verhindern. Die Reaktion darauf seien nur zynische Manipulationen und direkte Täuschung gewesen. Das erste Mal sei dies 2014 geschehen, als das Versprechen des US-Präsidenten, die Ausschreitungen neonazistischer Kräfte in Kiew zu beenden, mit einem Staatsstreich geendet habe. Das Ergebnis sei das Referendum über die Rückkehr der Krim nach Russland gewesen, so Medwedew.
Das zweite Mal sei die Täuschung in die Minsker Abkommen gekleidet worden, die sich als abscheuliche Fälschung erwiesen und nur dazu gedient hätten, die Regierung in Kiew zu bewaffnen. Dies sei auch von den westlichen Unterzeichnern anerkannt worden.
Das dritte Mal sei dies nach Beginn der militärischen Sonderoperation mit dem erzwungenen Verzicht des Kiewer Regimes auf den Neutralitätsvertrag geschehen, den es selbst in Istanbul paraphiert habe. Dies sei das Ergebnis groben Drucks einiger US-Beamter, des britischen Exzentrikers Boris Johnson und der feigen Schwäche der herrschenden ukrainischen Clique gewesen, die Angst vor einem neuen Maidan gehabt habe.
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