Auf einer Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich Budapest und Athen einen neuen Entwurf des elften Sanktionspakets gegen Russland abgelehnt, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf den belgischen Sender RTBF. Sie forderten, dass mehrere Unternehmen von der Liste der Firmen gestrichen werden, die Russland angeblich helfen, die westlichen Sanktionen zu umgehen.
Dennoch gebe es keine grundsätzlichen Einwände der EU-Staaten gegen neue restriktive Maßnahmen gegen Russland, hieß es. Zuvor hatte die europäische Ausgabe der Zeitung Politico unter Berufung auf eigene Quellen mitgeteilt, dass die Diskussion über Sanktionen um eine Woche – bis zum 14. Juni – verschoben worden sei.
Nachdem der erste Entwurf des elften Sanktionspakets im Mai blockiert worden war, legte die Europäische Kommission am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Botschafter eine neue Version von Vorschlägen für Sanktionen gegen Russland vor, hieß es. Es sei jedoch zu keiner Einigung gekommen.
Europäische Diplomaten hofften auf eine endgültige Einigung bis zum EU-Gipfel Ende Juni. Die EU-Kommission will mit ihrem elften Sanktionspaket offenbar verhindern, dass die bereits verbotenen Technologien und Waren über Drittländer nach Russland gelangen. Hierbei hatte die Nachrichtenagentur AFP den Sprecher der Europäischen Kommission Eric Mamer Anfang Mai mit den Worten zitiert:
“Dieses Paket wird sich auf die Umsetzung der Sanktionen, ihre Wirksamkeit konzentrieren sowie darauf, wie wir die Umgehung der Sanktionen verhindern können.”
Die EU-Kommission habe, so Mamer, empfohlen, die Ausfuhr sensibler Technologien an acht chinesische Unternehmen zu stoppen, da diese im Verdacht stünden, sie an Russland weiterzuverkaufen.
EU-Beamte hätten sich über einen enormen Anstieg des Imports von sanktionierten Waren in Ländern wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie ehemalige Sowjetrepubliken im Kaukasus und in Zentralasien beschwert, hieß es damals.
Ausfuhrbeschränkungen würden unter anderem auch für Unternehmen in Armenien, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeschlagen. Die EU-Kommission befürworte die Einführung eines Mechanismus, der die Einschränkung der Ausfuhr bestimmter Waren in Drittländer ermöglichen würde, die im Verdacht stehen, diese Güter an Russland zu liefern.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die EU-Pläne zur Verhängung des elften Sanktionspakets gegen Russland als “absurd” bezeichnet und mit einer durchdachten Reaktion Moskaus auf die neuen EU-Strafmaßnahmen gedroht. In einer Stellungnahme Ende Mai stellte sie klar:
“Wie sehr sie auch versuchen mögen, das alles umzusetzen und zu erfinden – für uns wird sich dadurch nichts ändern.”
Russlands Wirtschaft hat sich ihrer Ansicht nach den neuen Bedingungen bereits angepasst: “Wir haben uns der neuen Realität angepasst. Es gibt reale Zahlen und Werte.” Die Europäische Union räume selbst ein, dass das Arsenal der Druckmittel auf Moskau erschöpft sei.
“Die Hauptsache ist, dass es weiterhin die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern ausbauen wird, ungeachtet jeglicher Restriktionen und Erpressungen des Westens.”
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