Die US-Regierung drängt im Ukraine-Konflikt auf einen Waffenstillstand bis zum 20. April. Das berichtete Bloomberg am Sonntag unter Berufung auf anonyme Quellen.
Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, erklärte am Sonnabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass ein US-Friedensplan innerhalb von Wochen oder sogar Tagen vorgelegt werden könnte.
Im Bloomberg-Bericht heißt es:
“Die Trump-Regierung hat europäischen Beamten mitgeteilt, dass sie bis Ostern einen Waffenstillstand in der Ukraine sicherstellen will.”
Vertreter europäischer Regierungen halten das von Washington vorgegebene Verhandlungstempo demnach für ehrgeizig und unrealistisch. Berichten zufolge sollen die Gespräche in den kommenden Tagen bei einem Treffen russischer und US-amerikanischer Vertreter in Saudi-Arabien aufgenommen werden.
Laut Kellogg wird Europa an diesen Verhandlungen nicht beteiligt werden. Laut einem Bericht der Financial Times vom Donnerstag befürchten Vertreter europäischer Regierungen allerdings, die USA würden ihnen die Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg aufbürden.
Der Sondergesandte rechtfertigte den Ausschluss Europas mit dem gescheiterten Minsk-2-Abkommen zwischen der Ukraine und den heutigen russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus dem Jahr 2015, bei dem Deutschland und Frankreich als Garantiemächte fungierten. Kellogg erklärte:
“Wenn man sich Minsk-2 ansieht, gab es viele Leute am Tisch, die wirklich nicht in der Lage waren, irgendeine Art von Friedensprozess durchzuführen, und er ist kläglich gescheitert. Wir werden diesen Weg also nicht gehen.”
Russland hat ebenfalls unterstrichen, dass es ein vorübergehendes Einfrieren der Feindseligkeiten wie bei den Minsker Vereinbarungen nicht akzeptieren wird und auf eine dauerhafte Lösung besteht, die die grundlegenden Ursachen des Konflikts angeht.
Erst vor wenigen Tagen hatten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Trump miteinander telefoniert. Es war das erste derartige Gespräch seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022. Laut einem Bericht von Newsweek vom Sonntag könnten sich die beiden Staatschefs noch im Februar in Saudi-Arabien treffen.
Putin hatte bereits bei früheren Gelegenheiten betont, dass Moskau nicht gegen Friedensgespräche sei, diese aber zum einen immer auf den im Jahr 2022 in Istanbul vereinbarten Bedingungen basieren und zum anderen die territorialen “Realitäten vor Ort” berücksichtigen müssten. Russland fordert unter anderem eine neutrale, entmilitarisierte und entnazifizierte Ukraine, die dauerhaft frei von Atomwaffen bleibt.
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