Mitte der Woche erklärten die beteiligten Protagonisten einer anvisierten “Brombeerkoalition” in Sachsen, dass die Sondierungsgespräche zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU sowie der SPD gescheitert sind. Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, die Co-Vorsitzenden des BSW in Sachsen, teilten gegenüber der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung mit, dass es “von uns keine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geben wird”.
Zimmermann erklärte zu den bisherigen Sondierungen in Sachsen:
“Wenn von der Koalition aber gute Initiativen kommen sollten, wird sich das BSW selbstverständlich nicht sperren. Wir wollen im Landtag auch als Opposition konstruktiv arbeiten.”
Die Leipziger Volkszeitung berichtete unter Berufung auf Quellen, dass das BSW nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden den potenziellen Koalitionspartnern vorgeworfen hatte, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen. Die Landesvorsitzende Zimmermann erklärte dazu:
“Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land. Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.”
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies unterdessen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu. Aktuell heißt es nun vonseiten des BSW, dass es definitiv “keine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geben wird”.
Die SPD steht jedoch weiterhin für eine Koalition mit der CDU bereit. Dazu heißt es:
“Angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl vom 1. September ist eine schwarz-rote Minderheitsregierung für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus, mit den Grünen will er möglichst nicht mehr eine Regierungszusammenarbeit.”
Der Ministerpräsident erklärte im Rahmen eines X-Postings, dass er “alles dafür tun wird, um für unseren Freistaat eine handlungsfähige Regierung zu bilden”:
Die Stabilität #Sachsens bleibt meine Priorität. Ich werde alles dafür tun, um für unseren Freistaat eine handlungsfähige #Regierung zu bilden. Dabei muss aber klar sein: Das Land & seine Menschen stehen immer an erster Stelle. Das ist mein Maßstab. pic.twitter.com/6xqCTZ9EDb
— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) November 7, 2024
Das BSW zeige sich jedoch weiterhin “gesprächsbereit” und erklärte.
“Bei den Problemen, die wir in Sachsen haben, sehe ich jedenfalls nicht, dass eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD das Land voranbringen kann.”
Die BSW-Co-Vorsitzende könnte sich demnach im Rahmen der vorhandenen Koalitionsmöglichkeiten vorstellen, “ein Zweierbündnis von CDU und BSW” zu eruieren. Dazu heißt es in den Lokalzeitungen:
“Kretschmer würden dann auch weniger Stimmen für eine Mehrheit fehlen, als dies mit der SPD der Fall sei. In den Sondierungen hätten sich ‘etliche Schnittmengen’ mit der CDU gezeigt, betonte die Landeschefin.”
Zimmermann wies dabei erneut mediale und politische Vorwürfe zurück, die Sondierungen in Sachsen seien wesentlich aufgrund der Einmischung von Parteichefin Wagenknecht geplatzt. Zuvor hatte der Ministerpräsident im MDR kritisiert:
“Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung.”
Zimmermann erwiderte daraufhin:
“Die Entscheidung, die Sondierung abzubrechen, haben wir in Sachsen getroffen.”
Zuvor war bereits am 5. November bekannt geworden, dass sich Ministerpräsident Kretschmer inmitten der laufenden Sondierungsgespräche mit dem sächsischen AfD-Landeschef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen hatte.
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