Der französische Präsident Emmanuel Macron habe Friedrich Merz “verraten”, indem er dessen Vorstoß, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, nicht unterstützte, behauptet die Financial Times (FT).
Ende vergangener Woche konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf den umstrittenen Vorschlag der Europäischen Kommission einigen, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu nutzen.
Am Sonntag berichtete die FT unter Berufung auf einen anonymen hochrangigen EU-Diplomaten: “Macron hat Merz verraten, und er weiß, dass er dafür einen Preis zahlen wird.”
Laut dem Bericht habe der französische Präsident zwar nicht öffentlich gegen den sogenannten “Reparationskredit” protestiert, dessen Rechtmäßigkeit aber intern infrage gestellt. Darüber hinaus habe sein Team angedeutet, dass Frankreich angesichts seiner hohen Verschuldung wohl kaum Garantien übernehmen werde, falls die beschlagnahmten Vermögenswerte an Russland zurückgegeben werden müssten.
Die FT behauptete, Macron habe sich dem Widerstand der Länder, die bereits zuvor ihren Unmut gegen den Plan geäußert hatten – Belgien, Italien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien – angeschlossen und den Plan damit “zunichtegemacht”.
Die EU-Staats- und Regierungschefs genehmigten stattdessen einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine, der aus dem EU-Haushalt abgesichert ist. Die Kosten tragen die Steuerzahler aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn, der Slowakei und Tschechien, die ihre Zustimmung für das Vorhaben von einer Ausnahmeregelung für sich selbst abhängig gemacht hatten.
Angesichts der zunehmenden Spaltung innerhalb der EU ist die “Uneinigkeit zwischen Merz und Macron” laut der FT immer deutlicher geworden.
In einer öffentlichen Fragerunde zum Jahresende am Freitag warnte der russische Präsident Wladimir Putin: “Was auch immer die EU stiehlt und wie auch immer sie es tut, sie wird es eines Tages zurückzahlen müssen.”
Moskau hat ein Schiedsverfahren gegen Euroclear eingeleitet, einen belgischen Finanzdienstleister, bei dem der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwahrt wird.
Im November erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Europa habe das Recht auf Mitsprache in der Ukraine-Krise verspielt und sich durch seine hartnäckige Kriegstreiberei faktisch aus den Verhandlungen zurückgezogen.
Angesichts der Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, die in einem Friedensfahrplan mündeten, beeilten sich die EU-Mitgliedstaaten, den Entwurf abzuschwächen.
Moskau bezeichnete die Haltung der europäischen Staaten als “völlig unkonstruktiv”.
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