Nach einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times haben die G7-Staaten in den vergangenen Wochen Gespräche über eine mögliche Beschlagnahmung der zuvor eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation begonnen. Das Blatt bringt diese Verhandlungen mit der schleppenden finanziellen Unterstützung für die Ukraine in Verbindung, da die EU bisher ein geplantes Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht freigegeben hat. Zugleich ist auch im US-Kongress eine Mehrheit der Abgeordneten nach wie vor nicht bereit, ein 61 Milliarden US-Dollar schweres Unterstützungsprogramm für Kiew zu verabschieden.
G7 moves closer to seizing Russian assets for Ukraine https://t.co/dK8T8GpoPQ
— FT World News (@ftworldnews) December 15, 2023
Vor diesem Hintergrund könnte die Übergabe eines Teils der seit dem Ausbruch des Krieges eingefrorenen russischen Vermögenswerte eine “alternative Quelle” zur Finanzierung der ukrainischen Regierung werden, schreibt die Financial Times. Dem Bericht zufolge würden die USA besonders entschlossen dafür plädieren. Die US-Regierung poche auf die schnelle Lösung des Problems im Einklang mit dem Völkerrecht. Ein entsprechender Vorstoß Washingtons, der der Zeitung vorliegt, lautet:
“Die G7-Staaten und andere besonders betroffene Länder könnten die souveränen russischen Vermögenswerte als Gegenmaßnahme beschlagnahmen, um Russland zu zwingen, seine Aggression zu beenden.”
Einem namentlich nicht genannten US-Beamten zufolge könnte das Thema bei einem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs anlässlich des zweiten Jahrestags des Ukraine-Krieges angeschnitten werden. Man müsse einen Weg finden, die Ukraine mit Geld zu versorgen, so der US-Diplomat im Kommentar für die Financial Times.
“Immer mehr Länder werden auf diese Vermögenswerte aufmerksam, indem sie sich darüber wundern, dass diese Mittel bislang brachliegen.”
Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 hatten die G7- und die EU-Staaten russische Vermögenswerte in Höhe von ungefähr 300 Milliarden Euro eingefroren. Allein in der EU wurden von dieser Strafmaßnahme Aktiva im Wert von 200 Milliarden Euro betroffen. Die belgische Clearinggesellschaft Euroclear, die die meisten eingefrorenen Vermögenswerte Russlands verwahrt, berichtete Ende Oktober, im Zeitraum von Januar bis September 2023 etwa drei Milliarden Euro an Zinsen verdient zu haben.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuvor gewarnt, dass eine Finanzierung der Ukraine mit den eingefrorenen russischen Aktiva langfristig hohe Reputationsrisiken für die europäische Gemeinschaftswährung mit sich bringen könnte. Der Kreml teilte seinerseits mit, dass eine Beschlagnahme der Vermögenswerte einen Verstoß gegen das Völkerrecht bedeuten würde. Russlands Außenministerium sprach sogar von einem Diebstahl.
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