Die EU hat es nicht geschafft, sich auf eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland zu einigen. Grund dafür sei der Widerstand Deutschlands gegen den vorgeschlagenen Plan, Unternehmen zu bestrafen, die mit Moskau Geschäfte machen. Das berichtete Reuters am Freitagabend unter Berufung auf EU-Diplomaten.
Laut der Nachrichtenagentur sollten die Mitglieder des Blocks die Sanktionen am Freitagabend diskutieren, allerdings wurde das Thema “im letzten Moment von der Tagesordnung gestrichen”.
Die Restriktionen hätten ein Verbot des Transits von russischem Flüssigerdgas und einen Plan beinhaltet, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen, indem EU-Unternehmen für Verstöße von Tochtergesellschaften und Partnern in Drittländern haftbar gemacht werden.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur befürchtet Berlin, dass deutsche Unternehmen von den vorgeschlagenen Regelungen betroffen sein könnten und will die Haftung von Tochtergesellschaften auf bestimmte Waren beschränken oder ganz abschaffen.
Berichten zufolge hofften die EU-Mitglieder, die Sanktionen noch vor der an diesem Wochenende in der Schweiz geplanten “Friedenskonferenz” für die Ukraine, zu der Delegierte aus rund 90 Ländern erwartet werden, verabschieden zu können. Russland sowie China werden nicht teilnehmen, da Moskau argumentiert hat, der Westen würde die Veranstaltung nutzen, um “ein Ultimatum zu stellen”.
Als Reaktion auf die russische Militäroperation in der Ukraine hat die EU bisher mehr als 2.100 Organisationen und Personen auf die schwarze Liste gesetzt. Die USA verhängten diese Woche eine neue Runde von Restriktionen, die sich gegen die Moskauer Börse (MOEX) und große Banken sowie den IT-Sektor des Landes richten.
Die Sanktionen veranlassten die MOEX, den Handel mit dem US-Dollar und dem Euro am Donnerstag auszusetzen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte jedoch, die russische Zentralbank sei voll und ganz “in der Lage, die Stabilität aller Märkte zu gewährleisten”.
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