Der Friedens- und Sicherheitsrat (PSC) der Afrikanischen Union hat sich gegen die Entsendung bewaffneter ausländischer Truppen nach Niger ausgesprochen, um den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu befreien und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Dies berichtete die französische Zeitung Le Monde am Mittwoch.
Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Friedens- und Sicherheitsrat am Montag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammengekommen war, um die Situation in Niamey und die Bemühungen zur Lösung des Problems zu erörtern.
Bazoum war am 26. Juli von Mitgliedern seiner eigenen Präsidialgarde gestürzt worden, was die Empörung westlicher Staaten und einiger regionaler Regierungen hervorrief. Diese forderten die Annullierung des Staatsstreichs sowie die Wiedereinsetzung Bazoums.
ECOWAS, der westafrikanische Regionalblock, hatte den Putschisten zunächst eine Frist von sieben Tagen gesetzt, um ihren Rücktritt zu erklären, und behauptete dann, sie hätten Verhandlungsversuche abblitzen lassen. Die regionale Organisation drohte mit Gewaltanwendung, um den gestürzten Bazoum wieder einzusetzen. Dieser befindet sich seit der Machtübernahme der nigrischen Militärs in Haft.
Letzte Woche genehmigte die ECOWAS die Aktivierung einer Bereitschaftstruppe für einen möglichen Einsatz gegen die Putschisten, und die Armeechefs des Blocks trafen sich am Donnerstag und Freitag, um eine militärische Intervention vorzubereiten, falls die Verhandlungen scheitern sollten.
Am 11. August brachte der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, seine “starke Unterstützung” für die Entscheidung der ECOWAS zum Ausdruck und forderte die nigrische Junta auf, “die Eskalation mit der regionalen Organisation dringend zu beenden.”
Der Friedens- und Sicherheitsrat, also das Gremium, das für die Lösung von Konflikten in Afrika zuständig ist, hat nun jedoch beschlossen, sich von der Anwendung von Gewalt in Niamey zu distanzieren, wie die Zeitung Le Monde aus diplomatischen Kreisen erfuhr. Die Entscheidung, die am Mittwoch formalisiert wurde, sei nach einer “angespannten” Sitzung am Montag getroffen worden, die “mehr als zehn Stunden” gedauert habe, so das Blatt.
Paul-Simon Handy, leitender politischer Berater am Institut für Sicherheitsstudien, erklärte gegenüber Le Monde, dass es für die ECOWAS schwierig sein werde, eine Militäroffensive in Niamey ohne die Zustimmung der Afrikanischen Union zu starten. Ohne die Unterstützung der Union wäre eine solche Operation “ein beispielloser Widerspruch”, wird Handy zitiert. Anfang dieses Monats hatte der nigerianische Senat dem ECOWAS-Vorsitzenden Bola Tinubu ebenfalls die Zustimmung zu dessen Vorhaben verweigert, Soldaten gegen die Putschisten im benachbarten Niger zu entsenden. Der Senat forderte Tinubu und andere westafrikanische Staatsoberhäupter auf, diplomatische Wege zur Lösung der Krise zu suchen.
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