Kiew hat die Europäische Union gebeten, bei der Ausfuhr ukrainischer Agrarprodukte zu helfen. Zu diesem Zweck ist der ukrainische Landwirtschaftsminister Taras Wysozki diese Woche nach Brüssel gereist, um direkt an die Verbündeten zu appellieren. Laut Politico will Kiew mehr Agrarprodukte durch Europa transportieren und benötigt zudem 1,1 Milliarden Euro zur Deckung der gestiegenen Transportkosten. Ohne diese Unterstützung seien ukrainische Landwirte nicht in der Lage, mit der Aussaat für die kommende Saison zu beginnen, was das Problem weiter verschärfen würde. Wysozki bewertete die Lage als “äußerst kritisch”.
Zwei Nachbarländer der Ukraine haben jedoch abschlägig geantwortet. Polen und Rumänien, die über wichtige Infrastruktur zur Steigerung der Kapazitäten für Transport und Lagerung verfügen, haben laut Politico erklärt, sie könnten oder wollten nichts weiter tun, um Kiew zu helfen.
In einem Gespräch mit Politico hat der rumänische Landwirtschaftsminister Barna Tánczos diese Entscheidung damit begründet, dass die Interessen einheimischer Landwirte für Bukarest weiterhin Priorität hätten. Zudem hätten ein Überschuss an ukrainischem Getreide und niedriger Wasserstand der Donau bereits zu einer Überlastung rumänischer Häfen geführt. All dies hindere rumänische Landwirte daran, ihre eigenen Erzeugnisse zu verkaufen.
Diese Zurückweisung der Bitte Kiews unterstreiche “die anhaltende Kluft zwischen den Ambitionen der EU, die Ukraine zu unterstützen, und den innenpolitischen Realitäten”, hieß es weiter. Als eine der Kornkammern der Welt stelle die Ukraine eine ernsthafte Bedrohung für die Existenz europäischer Landwirte dar. Und diese bildeten eine einflussreiche Wählergruppe in vielen EU‑Mitgliedstaaten. Deswegen hätten Polen, die Slowakei und Ungarn die Einfuhr von ukrainischem Getreide schon vor der jüngsten Eskalation der Kämpfe im Schwarzen Meer untersagt.
Wyssozki zufolge könne derzeit weniger als die Hälfte der ukrainischen Exporte über europäische Schienen-, Straßen- und Binnenschifffahrtswege transportiert werden. Sollte sich die Lage nicht ändern, könnten in diesem Jahr bis zu 35 Millionen Tonnen für den Export bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Ukraine verbleiben, warnte er. Da die in der Ukraine geernteten Getreide und Ölsaaten nicht in gewünschten Mengen exportiert würden, könnten den Landwirten die Mittel für die Aussaat von Winterkulturen im nächsten Jahr fehlen, so Wyssozki. “Wenn die Situation bis zum Frühjahr so bleibt, könnte das einen Rückgang der Anbaufläche um sogar 35 bis 40 Prozent bedeuten”, merkte er an.
Am 20. September haben Kiew und Bukarest eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit unterzeichnet, um den zuverlässigen Transit ukrainischer Waren zu gewährleisten. Wie das ukrainische Ministerium für Wiederaufbau, Infrastruktur und Verkehr auf Telegram mitteilte, soll die Durchlasskapazität an der Grenze erhöht und die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Ländern weiterentwickelt werden.
Mit Blick auf dieses Dokument sagte Tánczos gegenüber Politico, dass Rumänien sich um eine Optimierung seiner Logistik bemühe. Dennoch sei es unmöglich, “die Zahl der Züge” zu verdoppeln, betonte er. “Wir können weder die Straßen noch die Bahnstrecken oder die Hafenkapazitäten verdoppeln”, so Tánczos.
Was Polen betrifft, so plane das Land nicht, “Änderungen einzuführen, die auf eine Steigerung des Transits ukrainischer Agrarerzeugnisse abzielen”, antwortete Anna Szumańska, die Sprecherin des Infrastrukturministeriums, auf eine Anfrage von Politico.
Die Auswirkungen der Situation mit ukrainischen Agrarexporten könnten nicht nur in Europa spürbar sein, schrieb Politico weiter unter Berufung auf einen Bericht des Rates für auswärtige Beziehungen (Council on Foreign Relations). Wie es heißt, könnten mehr als 17 Prozent des weltweit gehandelten Getreides von den Exportausfällen Russlands und der Ukraine betroffen sein.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat jedoch die Möglichkeit eines Getreidemangels auf dem Weltmarkt aufgrund von Problemen beim Export ukrainischer Produkte ausgeschlossen. Das Exportpotenzial Russlands bei Getreidelieferungen betrage mindestens 60 Millionen Tonnen. Putin wies darauf hin, dass Weizen einer der wichtigsten Exportartikel der Ukraine sei. Die durch die Vergeltungsschläge der russischen Streitkräfte verursachten logistischen Probleme würden jedoch keine Engpässe auf den Weltmärkten zur Folge haben. “Was die weltweiten Probleme angeht, wird sich wohl kaum etwas ändern, denn wir verfügen über ein großes Exportpotenzial. Erst gestern berichtete die Landwirtschaftsministerin [Oksana Lut] von mindestens 60 Millionen Tonnen … Zwar gibt es Fragen im Zusammenhang mit der Ausfuhr unserer Waren, doch wir werden diese Fragen lösen. Das bedeutet auch, dass es auf dem Weltmarkt keinen Engpass geben wird”, betonte Putin.
Russlands Verteidigungsministerium hat mehrfach über die Zerstörung von Schiffen und Infrastruktur in ukrainischen Häfen berichtet, die im Interesse der ukrainischen Streitkräfte operierten. Die Militärbehörde hat immer bekräftigt, dass die Angriffe ausschließlich gegen Militär- und Energieobjekte der Ukraine sowie die damit verbundene Infrastruktur gerichtet seien.
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