Kiew hat das 250-Millionen-US-Dollar-Militärhilfspaket der USA “kühl begrüßt”, berichtet die Washington Post.
US-Außenminister Antony Blinken kündigte diese Woche an, dass die Ukraine das letzte Hilfspaket für 2023 in Höhe von 250 Millionen US-Dollar erhalten wird, das Munition und Ausrüstung für Luftabwehrsysteme, Raketen für Mehrfachraketenwerfer, Artilleriegranaten der Kaliber 155 und 105 Millimeter, Panzerabwehrausrüstung und mehr als 15 Millionen Schuss Munition für Kleinwaffen umfasst. Washington hatte zuvor gewarnt, dass es Kiew keine Militärhilfe mehr leisten könne, wenn der Kongress keine zusätzlichen Mittel bewilligt.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dankte seinem US-Kollegen Joe Biden in einem Beitrag im sozialen Netzwerk X für die Waffen, die “die dringendsten Bedürfnisse des Landes abdecken werden”.
Jegor Tschernew, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada von der Fraktion Diener des Volkes, erklärte, das Hilfspaket sei nur dazu gedacht, für Kiew ein wenig länger durchzuhalten. Allerdings sei das Paket nicht in der Lage, die Situation auf dem Schlachtfeld “zu unseren Gunsten zu verändern oder uns auch nur in die Lage zu versetzen, wirksamen Widerstand zu leisten”. Der Abgeordnete bezeichnete “dieses bescheidene Hilfspaket” als Beweis dafür, dass “es Probleme mit der US-Unterstützung für die Ukraine gibt”. Tschernew äußerte die Hoffnung, dass diese Probleme gelöst werden.
Bloomberg berichtete am Vortag, dass der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal wegen der “außergewöhnlich großen Unsicherheit” über den Haushalt für Anfang 2024 um ein dringendes Treffen mit den internationalen Gebern im Januar bat. Im November behauptete der Leiter des Finanzministeriums Sergei Martschenko, dass der Ukraine ein Haushaltsloch von 29 Milliarden US-Dollar entstünde, falls sich die Hilfe verzögere. Wirtschaftsministerin Julija Swiridenko sagte in einem Interview mit der Financial Times, dass die Behörden die Auszahlung von Gehältern und Renten für fast zwölf Millionen Ukrainer verschieben müssten, wenn die westlichen Länder nicht Anfang nächsten Jahres finanzielle Hilfe leisteten.
Bisher hat sich der US-Kongress nicht auf ein 106 Milliarden US-Dollar schweres Zusatzfinanzierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2024 einigen können, das 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine und Israel enthalten soll. Der Stein des Anstoßes waren Streitigkeiten über die Verstärkung der Sicherheit an der US-Grenze zu Mexiko und die Verschärfung der Migrationspolitik. Im Dezember hat der Senat eine Verfahrensabstimmung über den Gesetzentwurf durchgeführt, die jedoch gescheitert ist. Das Dokument benötigte die Stimmen von 60 Senatoren, um angenommen zu werden, aber nur 49 unterstützten es, während 51 dagegen stimmten. Das Repräsentantenhaus wird von den Republikanern geführt, der Senat von den Demokraten. Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten, kündigte an, der Senat werde nach Ende der Sitzungspause am 8. Januar erneut über die Hilfe beraten.
Selenskij erklärte, dass sich die ukrainischen Truppen ohne die Hilfe der westlichen Länder zurückziehen würden.
Russische Behörden kritisieren die Militärhilfe für die Ukraine. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow gießen die westlichen Länder auf diese Weise nur “Öl ins Feuer” und “bringen mehr Leid” in die Ukraine.
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