Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland könnte das letzte sein, berichtet die Financial Times unter Berufung auf europäische Beamte. Eine Quelle der Zeitung gesteht die Offenbarung:
“Es ist nun klar, dass dieser Ansatz nicht mehr funktioniert.”
Laut der Zeitung könnte die Europäische Union künftig die Praxis des Verhängens weiterer größerer Sanktionspakete aufgeben – nicht zuletzt auch deswegen, dass es während der Verhandlungen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Ländern kommt: Zuletzt konnten sich Diplomaten lange Zeit nicht auf Sanktionen einigen, da Griechenland ein Verbot des Transports von russischem Flüssigerdgas in Drittländer ablehnte. Brüssel erwäge derzeit einen neuen Ansatz in dieser Angelegenheit, fügte die Financial Times hinzu. Statt größerer Pakete sollen dabei Sanktionen in kleinen Portionen verhängt werden – wohl aus der Hoffnung, sich auf weniger umfassende, gezieltere Sanktionen desto schneller einigen zu können.
Griechenlands Verhandlungstaktik sei von Vertretern anderer EU-Länder als eklatant bezeichnet worden. Ein anonymer EU-Beamter wird hierzu mit der Aussage zitiert:
“Ich will kein Gerede über Solidarität mehr hören.”
Der EU-Rat billigte am Donnerstag das 21. Sanktionspaket. Es umfasst Beschränkungen für Russlands Energie-, Finanz- und Verteidigungsindustriebranche und erweitert die Sanktionslisten gegen Einzelpersonen und Organisationen. Gleichzeitig behielt die EU eine befristete Ausnahmeregelung bei, die es europäischen Unternehmen erlaubt, russisches LNG in Drittländer zu transportieren. Die EU wird diese Maßnahme jährlich überprüfen und gegebenenfalls verlängern, in ihrer Tragweite reduzieren oder aufheben.
Russland hat wiederholt erklärt, den seit Jahren bestehenden und stetig zunehmenden Sanktionsdruck überwinden zu wollen. Die russischen Behörden haben angemerkt, dass Regierungen der unfreundlichen Staaten nicht den Mut hätten, das Scheitern dieser Politik einzugestehen.
Insbesondere habe der Westen einen schweren Fehler begangen, als er auf den Einkauf russischer Bodenschätze verzichtete: Dies werde die westlichen Länder aufgrund von höheren Preisen für diese auf dem Weltmarkt in noch größere Abhängigkeit stürzen, da die Käufe zwar fortgesetzt werden, nur eben über Zwischenhändler.
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