Der MDR beginnt seine Meldung über die eigene Umfrage zum Stand der Meinungsfreiheit mit folgendem Satz:
“Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland streng geschützt.”
Möglicherweise ist der Doppelsinn dieser Aussage den Redakteuren des ARD-Senders durchgerutscht, aber die Formulierung bringt den ambivalenten Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland oder wie zumindest die Hälfte der Befragten ihn sieht, auf den Punkt.
MDRfragt, die Meinungsforschungsabteilung der Sendeanstalt, hat von Ende November bis Anfang Dezember rund 27.000 Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in einer nicht-repräsentativen Umfrage zum Stand der Meinungsfreiheit befragt. Das Generalthema lautete: “Politik in der Krise: Wie steht’s um Deutschland?” Die Ergebnisse der Umfrage wurden mit Hilfe eines Beirats wissenschaftlich aufbereitet, so der MDR.
Furcht vor allzu offenen Äußerungen
Obwohl die Meinungsfreiheit in Deutschland formalrechtlich geschützt ist, zieht es ungefähr die Hälfte der Befragten vor, die eigene Meinung nicht in jedem Fall in der Öffentlichkeit frei zu äußern. “Angst, die eigene Meinung zu äußern”, haben demnach 48 Prozent wenigstens “ab und an”. Insbesondere in den sogenannten sozialen Medien würden viele mit Rückzug reagieren. Dieser Befund steht in Kontrast dazu, dass auf Twitter und Co. in “heftigen Debatten” keine Rücksicht mehr genommen wird – jedenfalls nicht von allen. Nicht nur in den sozialen Medien (70 Prozent), sondern auch im Arbeitsumfeld (58 Prozent), im Freundeskreis (27 Prozent) und in der Familie (16 Prozent) scheuen viele vor einem offenen Wort zurück.
Kontroverse Themen wie die staatlichen Corona-Maßnahmen, Migration, Klimawandel oder der Krieg in der Ukraine bleiben daher in Unterhaltungen oft ausgespart.
Konformismus, gleichgültig ob mehr oder weniger freiwilliger Art, hat nach wie vor eine außerordentliche starke Basis in Deutschland, wie man nicht nur am Verhalten der deutschen Fußballnationalmannschaft jüngst in Doha beobachten konnte. So sind 78 Prozent der vom MDR Befragten sogar der Ansicht, man müsse bei der Äußerung bestimmter Meinungen vorsichtig sein, weil sie tabuisiert seien.
Ähnlich kritisch sehen fast 60 Prozent den allgemeinen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Dabei sind die meisten der Befragten durchaus für einen offenen Meinungsaustausch und befürworten die von Verfassung und Gesetz garantierte Meinungsfreiheit. Der Sender hat dazu einige Stimmen der Umfrageteilnehmer zusammengestellt, die diese auch kontroversen Haltungen dokumentieren.
Politik zieht ihre eigenen Schlüsse
Bundespräsident Steinmeier hat bis heute im sächsischen Freiberg seine fünfte sogenannte Ortszeit absolviert. Der MDR hatte das Staatsoberhaupt in einem längeren Interview auch mit den teils kritischen Umfrageergebnissen konfrontiert. Steinmeier reagierte jedoch mit Relativierung und wiegelte ab.
Die Skepsis der Bürger gegenüber der Politik zeigen auch die Antworten zum Besuch des Bundespräsidenten in der Region. Zwar finden 77 Prozent der Befragten das Vorhaben Steinmeiers, vor Ort mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, gut. Doch wie der MDR resümiert, hegt eine Mehrheit von 55 Prozent Zweifel daran, dass “die ‘Ortszeiten’ tatsächlich etwas bewirken.” Auch habe bisher nur jeder Dritte die Besuche Steinmeiers in den Regionen wahrgenommen.
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