Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem internen Dokument zufolge vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes.
Trumps Agenda bedeute eine “maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten”, heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse für die Bundesregierung. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.
Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht, so der vertrauliche Bericht. Große Technologieunternehmen (Big Tech) erhielten “Mitregierungsgewalt”.
Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, heißt es in dem Papier. Zentral für die Umsetzung von Trumps Zielen, wie Massenabschiebungen, Vergeltungsmaßnahmen sowie die Sicherung seiner rechtlichen Unantastbarkeit, seien die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI. In Konflikten mit Bundesstaaten, die in den USA traditionell weitreichende Machtbefugnisse besitzen, habe Trump umfangreiche Möglichkeiten etwa durch Notstandsregelungen. Auch ein Militäreinsatz im Inland für Polizeiaufgaben sei denkbar.
Angesprochen auf das Dokument, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten.
Der Republikaner Trump übernimmt am Montag das Amt des mächtigsten Politikers der Welt vom Demokraten Joe Biden. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte sich seit der Wahl Trumps weitgehend mit direkter öffentlicher Kritik zurückgehalten.
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