Die Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament Margrete Auken (Dänemark), Kim van Sparrentak (Niederlande), Tilly Metz (Luxemburg), Jutta Paulus (Deutschland), und Michele Rivasi (Frankreich) teilen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht zu haben.
Diese Klage erfolgt aufgrund der wiederholten Weigerung der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen, ungeschwärzte Informationen und Details zu den Verträgen mit Pharmafirmen zur Verfügung zu stellen. Seit Bekanntgabe der Vertragseinigungen zu Bestellungen von Milliarden Dosen COVID 19-Impfstoffen wurde der Zugang zu wichtigen Informationen über die Verträge der Kommission eingefordert. Die bisherigen mehrheitlich zur Verfügung gestellten teilgeschwärzten Papiere “machen es jedoch unmöglich, den Inhalt der Verträge zu verstehen”, so Erläuterungen in der Pressemitteilung. Die dänische Abgeordnete Auken kommentiert in der Mitteilung zu den Beweggründen und Forderungen der Klage:
“Transparenz ist ein Schlüsselinstrument im Kampf gegen COVID 19. Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat keinen Platz in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen. Die Weigerung der Europäischen Kommission, Transparenz in ihre Impfstoffverträge zu bringen, beeinträchtigt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der EU, das bestmögliche Ergebnis für ihre Bürger zu erzielen. Mit diesem Fall werden wir für das Recht der Öffentlichkeit auf Information kämpfen.”
Kim van Sparrentak wird mit den Worten zitiert:
“Wir befinden uns in einer Pandemie und in einem ständigen Kampf gegen Fehlinformationen. Vertraulichkeit unter dem Deckmantel von Geschäftsgeheimnissen schürt nur Unsicherheit und Angst. Käufe, die mit öffentlichen Geldern getätigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, vor allem, wenn es um die Gesundheit geht. Wir wehren uns gegen die Weigerung der Kommission, bei Verträgen transparent zu sein.”
Die Abgeordnete Metz twitterte: “Wir, Jutta Paulus, Margrete Auken, Michele Rivasi, Kim van Sparrentak und ich selbst – haben eine Klage gegen @EU_Commission bei @EUCourtPress eingereicht und fordern Zugang zu den vollständigen Verträgen über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen.”
We – @JuttaPaulusRLP, @MargreteAuken, @MicheleRivasi, @kimvsparrentak & myself – have filed a case against @EU_Commission at @EUCourtPress demanding access to the full contracts for the purchase of Covid-19 #vaccines.Time for #transparency!???????? https://t.co/nq58RDPB6Gpic.twitter.com/OuQF0Bbyd2
— Tilly Metz MEP (@MetzTilly) April 22, 2022
Die deutsche EU-Parlamentarierin Paulus äußerte sich gegenüber der dpa mit der Feststellung: “Käufe, die mit öffentlichen Geldern getätigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, insbesondere in Gesundheitsfragen.” Laut der Pressemitteilung fordern die fünf Abgeordneten:
- die Offenlegung des Preises der Impfstoffeinheit,
- der Vorauszahlungen, der Spenden, der Haftung und der Entschädigung,
- stellen die Argumentation der Kommission bezüglich des Geschäftsgeheimnisses infrage
- und argumentieren darüber hinaus, dass es ein übergeordnetes öffentliches Interesse am Zugang zu den Verträgen gibt.
Ein Sprecher der EU-Kommission entgegnete am Freitag laut der dpa, die Behörde “sei stets transparent gewesen” und habe “die Verträge online einsehbar gemacht”. Aufgrund von Verschwiegenheitspflichten “seien Teile jedoch geschwärzt worden”.
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